Indien heute Mythen und Realität. Ein Reisetagebuch

Hermann Dworczak berichtet von der Tagung der WAPE (World Association for Political Economy) und seiner anschließenden Rundreise durch Nordindien im Juni 2016. Ein Lokalaugenschein aus dem wichtigen südlichen Nachbarland Chinas.

Teil 1: Spannende WAPE-Tagung in Indien

Im indischen Indien findet derzeit die jährliche Konferenz der WAPE statt. Patiala liegt im Bundesstaat Punjab und verfügt über einen riesigen Universitätscampus.

An der Konferenz nehmen rund 150 Personen aus 15 Nationen teil – der überwiegende Teil der TeilnehmerInnen kommt aus Indien und China. Das Motto der Konferenz ist „Globalization, Employment and Agriculture“.

Bisheriges Highlight der Tagung war das Referat des bekannten Sozialwissenschaftlers und linken Kämpfers Samir Amin aus Ägypten: „Communists, Commited Revolutionairies Lenin, Mao – Facing the challenges of history“.

Ich erfahre hier eine Unmenge über die komplexe Geschichte und reiche Kultur Indiens, den Horror des britischen Kolonialismus, der nach wie vor nicht wirklich aufgearbeitet wurde, die bürgerliche Kongresspartei, die das Land in die Unabhängigkeit führte, jedoch nie mit dem Kapitalismus und Imperialismus brach; und nicht zuletzt die Teilung des Landes in Indien und Pakistan entlang religiöser Grenzen mit all ihren katastrophalen Konsequenzen. Kritisch wird hier auch die Politik der kommunistischen Parteien reflektiert.

Heute wird Allan Ding aus China über „Deng Xiaoping’s exploration of socialist market theory“ referieren. Das Thema meines Beitrages lautet: „No big changes in capitalism without  mobilizing from below – Political development in Brazil and Greece“.

Teil 2: Indien heute – Mythen und Realität

In Österreich und international werden jede Menge Mythen über Indien produziert: gigantisches Wachstum, radikaler Rückgang der Armut, Verbesserung der Verteilungsverhältnisse und ähnliches mehr.

Auf der Wape-Konferenz in Patiala, auf der ein starkes Kontingent von bekannten indischen SozialwissenschaftlerInnen präsent ist, kommen ganz andere Aspekte des „indischen Wunders“ zu Tage: es gibt zwar ein beträchtliches Steigen des Bruttosozialprodukts (heuer wahrscheinlich sechs Prozent), aber das allein sagt noch recht wenig über die reale ökonomische und soziale Lage des Landes aus.

In Indien ist die Hälfte der Bevölkerung nach wie vor im landwirtschaftlichen Sektor tätig – bei völlig ungleichmäßiger Verteilung des Bodens. Es gibt einen extrem hohen Anteil von Klein- und Kleinstbauern. Deren Lage ist oft dermaßen schlimm (Verschuldung!), dass es in den Medien täglich Berichte über Selbstmorde gibt.

Die neoliberalen Reformen, die bereits von der Kongresspartei betrieben wurden, werden nun unter dem hindufundamentalistischen Premier Modi verstärkt vorangetrieben. Die Folgen waren weitere Attacken gegen den öffentlichen Sektor (Kohle; Vergabe von Bohrrechten im Erdölbereich an Private…), die Expansion des privaten Bildungsbereichs und das Anwachsen des ohnedies enormen „informellen Sektors“ zulasten beständiger Beschäftigungsverhältnisse. Was das den Organisierungsgrad der indischen ArbeiterInnenklasse bedeutet, kann man/frau sich leicht ausmalen.

Daneben gibt es Gruppen, die nach wie vor allgegenwärtige Kastenstruktur von der Gesellschaft ausgeschlossen sind: tribes (Stämme, Ureinwohner) und Dalits („die Unberührbaren“). Hinsichtlich der tribes wurde auf der Konferenz die Zahl acht Prozent der Bevölkerung genannt!

Teil 3: Diskussion zur Situation der Kommunistischen Partei Indiens

Im Anschluss an die WAPE-Tagung in Patiala blieb ich bis Dienstag, 21. Juni 2016, auf dem Uni-Campus. Montag erhielt ich eine Einladung zu einem Treffen von ProfessorInnen. Ich dachte, ich wäre Zuhörer. Als ich jedoch den Raum betrat, wurde klar, dass ICH referieren sollte.

Also improvisierte ich und machte einen Input zu drei Themenkreisen: extreme Rechte in all ihren Schattierungen (In Indien versucht die weit rechtsstehende Partei Modis BJP aktuell ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen. Realiter verfügt sie über einen hindufundamentalistischen hardcore, der in zahlreiche Massaker verwickelt war.), das Weltsozialforum und die Notwendigkeit einer linken Partei über bloße „Bewegungen“ hinaus.

Es folgte eine überaus rege Debatte, insbesondere über die Tätigkeit der Communist Party of India (Marxist) (CP(M)), die vor kurzem nach 34 Jahren Regierung in Westbengalen abgewählt wurde. Von den indischen TeilnehmerInnen wurden vor allem folgende Ursachen dafür angeführt: Die Partei wurde im Laufe der Jahre immer mehr zu einer „Wahlmaschine“ und büßte zunehmend den Kontakt zu ihrer Basis ein. Darüber hinaus gibt es einen Mangel an innerparteilicher Demokratie, KritikerInnen werden rasch mundtot gemacht.

Mittlerweilen bin ich in Amritasar, wo ich weitere Vorträge halte. Und natürlich habe ich mir den legendären Goldenen Tempel der Sikhs angesehen.

Teil 4: Die Sikhs, Ein kleiner Ausflug in die Religionssoziologie

Im Bundesstaat Punjab sind Sikhs allgegenwärtig. Man/frau erkennt sie unmittelbar an ihrer Kleidung – nicht zuletzt dem Turban, den viele Männer hier tragen. In Amritsar, an dessen Uni ich zwei Vortrage hielt, steht das zentrale Heiligtum der Sikhs: der sensationell schöne Goldene Tempel.

All das gibt Anlass, sich etwas näher mit der Geschichte des Sikhismus zu beschäftigen. Er entstand vor rund 500 Jahren und vereinigte hinduistische und islamische Glaubensinhalte. Er vertritt quer zu den traditionellen Hierarchien eine starke soziale Komponente, auch die Stellung der Frau in der Gesellschaft erfuhr durch ihn eine bemerkenswerte  Aufwertung. Beim Studium der Inhalte des Gründervaters des Sikhismus Guru Nanak (1469-1539) fällt mir – cum grano salis – unwillkürlich Thomas Münzer ein. Bekanntlich setzte sich Engels mit ihm im „Deutschen Bauernkrieg“ eingehend auseinander, Ernst Bloch widmete ihm ebenfalls ein bis heute fesselndes Buch. Münzer, der Führer der revoltierenden Bauern, artikulierte seine Positionen in einer radikalen, urchristlichen Sichtweise. Guru Ganak optierte ebenfalls für umfassende sozialen Gerechtigkeit und Toleranz. Spezialisten auf diesem Gebiet erzählen mir, dass er ebenso gegen das Kastenunwesen auftrat, sich aber im Laufe der Zeit auch innerhalb des Sikhismus de facto Kasten gebildet haben.

Die Geschichte des Sikhismus ist wechselvoll: sie reicht von partieller Privilegierung durch islamische Mogul-Herrscher über deren Duldung bis hin zu brutalster Unterdrückung – einer ihrer Führer wurde in siedendes Öl gesteckt.

Ohne die Religion der Sikhs im Mindesten idealisieren zu wollen, lässt sich sagen, dass sich eine gewisse egalitäre Komponente erhalten hat. Beim Besuch des Goldenen Tempels wird dies spürbar: von hart orthodoxen Lebenseinstellungen, geschweige denn Fundamentalismus ist nichts zu merken. Es herrscht eine entspannte Atmosphäre – Angehörige anderer Religionen oder Atheisten wie ich sind herzlich willkommen.

Für etliche Linke, die ich hier treffe, ist das Tragen des Turban ein normaler „kultureller“ Vorgang. Ein Marxist und Funktionär der CP(M) fragt mich sogar am Ende eines langen Gesprächs, ob Marxismus und „Meditation“ miteinander vereinbar sind.

So komplex verlaufen die Dinge hier – mit einem platten Vulgärmaterialismus wäre man/frau schlicht auf dem Holzweg.

Teil 5: Ein vorsichties Resümee

Ein elftägiger Indien-Aufenthalt ist zwar nicht die Welt. Ich bekam dennoch eine Menge mit. Und es war auch nicht meine erste Indien-Reise. Bereits 2004 besuchte ich das Land im Zuge meiner Teilnahme am Weltsozialforum (WSF) in Mumbai. Also wage ich eine vorsichtige Zusammenfassung meiner Eindrücke.

Ich hatte zweimal die Gelegenheit, mit dem Bus durchs Land zu fahren. Von Chandigarh nach Patiala und von dort nach Amritsar. Was ich sah, war schlicht fürchterlich. Nicht nur jede Menge Elendshütten, sondern Zelte aus Stroh (sic!), in denen Menschen hausen müssen.

In Delhi nahm ich bewußt eine Motorrikscha (und nicht die U-Bahn), um durch die Altstadt zu fahren. Auch hier jede Menge Elend und Zurückgebliebenheit.

Für kulturelle Einrichtungen scheint wenig Geld zur Verfügung zu sein. Das legendäre „Rote Fort“ in der Hauptstadt, einst der Sitz der Mogul Herrscher, hier stand auch der „Pfauenthron“, befindet sich in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand.

Ich wohnte in einem kleinen Hotel vis a vis des „Indian National Institute for Technology“. Unter der Stadtautobahn „wohnen“ etliche Menschen ohne Waschgelegenheit und Sanitäranlagen.

All das bestätigt die Positionen linker, marxistischer indischer SozialwissenschaftlerInnen, daß es KEINEN „take off“ (Rostow) des Landes gegeben hat. Es gibt manche Bereich, die prosperieren. Hier wird vom mainstrem immer auf den IT-Bereich (z.B in Bangalore) verwiesen. Aber selbst in offiziellen indischen Medien wird nicht verschwiegen, dass dieser Sektor in keiner Weise die millionenhaft benötigten (neuen) Arbeitsplätze schaffen kann.

Profitiert hat vom Wachstum des BSP das Großkapital und die sogenannte „Mittelklasse“ (ich verwende hier ausnahmsweise diesen Gummi-Begriff, unter den in den bürgerlichen Sozialwissenschaften so ziemlich alles vom besser verdienenden Angestellten bis hin zum „mittleren Unternehmer“ subsumiert wird). Diese „Klasse“, in Wirklichkeit eine heterogenes Konglomerat, wird auf 150-200 Millionen Menschen geschätzt. Sie konnte ihren Lebensstandard tatsächlich beträchtlich verbessern und trägt ihn protzerisch, neureich zur Schau. Damit hat es sich aber auch schon. Indien hat rund 1,3 Milliarden EinwohnerInnen. Und bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ist der steigende Wohlstand NICHT angekommen. Nicht nur nicht bei den meisten Dalits (rund 25 Prozent der Bevökerung), „tribes“ (rund 8 Prozent) und den oft extrem verschuldeten KleinbäuerInnen, sondern auch bei vielen regulär also nicht „informell“ beschäftigten ArbeiterInnen und Angestellten: nicht wenige verdienen bloß lausige 15.000 Rupien (200 Euro) und weniger im Monat.

Der zentrale Grund für diese negative Entwicklung liegt darin, dass der bürgerliche „Kongress“ zwar die nationale Unabhängigkeit erreichte, aber nie mit dem Kapitalismus und international mit dem Imperialismus brach. Die indische KP orientierte sich – gut stalinistisch – an der „längerfristigen Zusammenarbeit mit der nationalen Bourgeoisie“- obwohl der Zweite Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1920 für die Kolonialländer genau das Gegenteil beschlossen hatte. Auch nach der Spaltung der KPI (in CP(M), CP(ML),…) herrscht in dieser Kardinalfrage in der indischen Linken heillose Verwirrung.

Zwei Punkte möchte ich hier nur andeuten, sie verdienen eine eingehende Behandlung. In den letzten Jahren war oft von den „aufsteigenden BRICS-Staaten“ die Rede. Was stimmt ist, dass es hier mehr oder weniger „Wachstum“gegeben hat. Aber weder sind die vermehrten Reichtümer breit  „unten“ in der Gesellschaft angekommen, noch haben sie sich diese Länder aus der Umklammerung durch den Imperialismus befreien können. In Russland wie in Südafrika fand keine Diversifizierung der Ökonomie statt, Brasilien befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise („kalter Putsch“), wie die Dinge in Indien liegen, habe ich oben darzulegen versucht.

Obwohl ich ich gegenüber der nationalen („Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“) und internationalen (etwa in Griechenland!) Politik der KP Chinas sehr kritisch eingestellt bin, lässt sich nicht  leugnen, dass der Weg, den China eingeschlagen hat, sich von dem anderer BRICS-Staaten unterscheidet. M.E. liegt das darin, dass trotz der immer mehr ausufernden „Reformmaßnahmen“ in China in den letzten Jahrzehnten nach wie zentrale Errungenschaften der Revolution 1949 (wenn auch extrem ausgehöhlt) erhalten geblieben sind.

Alexander Buzgalin referierte in Wien über „CHINA-RUSSLAND“

Hermann Dworczak berichtet über den Besuch des renommierten russischen Marxismus-Experten Alexander Buzgalin auf Einladung der China Study Group Europe in Wien im Juni 2016.

Alexander Buzgalin gehört seit Jahrzehnten zu den bekanntesten undogmatischen Marxisten in Russland. Er engagiert sich im Welt- und Europäischen Sozialforum und ist ein hervorragender Kenner der ökonomischen und politischen Situation seines Landes. Vor Kurzem nahm er in Wroclaw am „Zentral- und Osteuropäischen Sozialforum“ teil. Er gehört der linken Gruppierung „Alternativy“ an, die auch die gleichnamige Zeitschrift herausgibt.

Russland und China: Zwei Vorträge in Wien

Im Mai hielt Alexander Buzgalin mehrere Vorträge an Universitäten China.  Die seit einigen Jahren tätige China Study Group Europe lud ihn daher nach Wien ein. Im Amerlinghaus hielt er am 3. Juni 2016 einen Vortrag zu den komplexen Beziehungen zwischen China und Russland. Am darauffolgenden Tag nahm Buzgalin an einem vertiefenden Seminar zu dem Thema teil.

Am 6. Juni sprach er auf Einladung der KPÖ im „Siebenstern“ über die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Putin: Stabilisierung Russlands nach Jelzin-Ära

Bei der Abendveranstaltung im Amerlinghaus schilderte Buzgalin die ökonomische Entwicklung Russlands nach der „Wende“ (hin zum Kapitalismus). Unter Jelzin gab es „Schock ohne Therapie“, es wurde wild privatisiert. Buzgalin sprach von „Kapitalismus im Jurassic Park“, es herrschte das Chaos. Nach dem Abgang Jelzins gelang Putin vor dem  Hintergrund steigender Ölpreise eine gewisse „Stabilisierung“.

Putin setzte aber auch in der Außenpolitik Zeichen nach innen. So vermittelte er mit seiner Krim-Politik, dass er „es der NATO zeige“ und bediente so – demagogisch – die angeschlagenen Gefühle vieler Menschen nach dem schmählichen Untergang der Sowjetunion.

China und Russland: eine schwierige Partnerschaft

Waren in Vergangenheit bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und China die Sowjetunion obenauf, hat sich das Verhältnis mittlerweile gedreht. Russland exportiert nach China heute vor allem Rohstoffe (Erdöl und Erdgas), China hingegen zumeist Industriegüter (der „zweiten Kategorie“). Für Russland ist China nur der neuntwichtigste Handelspartner, das gemeinsame Handelsvolumen ist mit rund 90 Milliarden Dollar auch nicht überwältigend.

Politisch haben die Eliten in beiden Ländern vor den so genannten „farbigen Revolutionen“ die Hosen gestrichen voll – wobei oft Nulldiffernzierung vorherrscht: Selbst der Beginn des arabischen Frühlings in Tunesien oder Ägypten wird als „eine von den USA gesteuerte Aktion“ dargestellt.

Seminar: China und Russland im Vergleich

Im Rahmen des Seminars erfolgten Erweiterungen und Vertiefungen. Markus Haunschmid verglich die autoritären Strukturen in China und Russland und bezog sich dabei auf sein Buch „Marx and Democray with Chinese Characteristic“. Buzgalin schilderte die politische Parteienlandschaft Russlands. Als sehr wertvoll erwies sich der Debattenbeitrag einer chinesischen Genossin, die einen Überblick über die fortschrittlichen Initiativen, NGOs und (kleinen) linken Ansätze in China gab.

Russland heute

Im Siebenstern lieferte Buzgalin insbesondere einen differenzierten Überblick über die Linke in Russland: von den verschiedenen kommunistischen Parteien bis hin zur extremen Linken. Die KP, die Sjuganow seit Jahrzehnten anführt, betreibt einen „skurrilen Personenkult – Kult ohne Persönlichkeit“, ist jedoch in der Duma die einzige bedeutende Kraft, die gegen die diversen neoliberalen Vorstöße (Verschleuderung öffentlichen Eigentums, Privatisierung der Bildungsinstitutionen,…) votiert.

Abschließend verwies Buzgalin auf einen interessanten, widersprüchlichen Tatbestand: obwohl in den Medien zumeist Weihrauch für Putin verblasen wird, gibt es einige wichtige Kanäle, in denen kritische MarxistInnen nach wie vor zu Wort kommen – auch er selbst mit einer wöchentlichen Radiosendung.

China-Russland. Vortrag und Seminar mit Alexander Buzgalin

Alexander Buzgalin gehört seit Jahrzehnten zu den bekanntesten, undogmatischen Marxisten in Russland. Als Kenner der ökonomischen und politischen Situation seines Landes gehört er der linken Gruppierungung „Alternativy“ an, die auch die gleichnamige Zeitschrift herausgibt.

Nach einer Vortragsreihe in China wird Alexander Buzgalin nach Wien kommen, um mit der seit einigen Jahren tätigen China Study Group (Europe) eine Veranstaltung und ein Seminar zu den komplexen Beziehungen zwischen China und Russland, dem globalen Einfluss und Interessen der Länder, der „Linken“ vor Ort und vielem mehr zu gestalten.

Vortrag: Fr., 3. Juni 2016, 19:00 Uhr
Seminar: Sa., 4. Juni 2016, 10:00-16:00 Uhr
Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1 070 Wien

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Eine Veranstaltung der China Study Group Europe.

https://www.facebook.com/events/244662319244361/

Zwei Kinder für eine Fortsetzung alter Politik

Welche Bedeutung hat die Lockerung der Geburtenpolitik, wie sie vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt wurde? Dieser Frage geht Thomas Immervoll in seinem Essay nach. Er argumentiert, dass diese Regelung sich nahtlos in eine Neoliberalisierung der chinesischen Politik und Gesellschaft fügt, die Generierung eines revolutionären Subjekts unwahrscheinlich macht.

Das von der chinesischen Führung angekündigte Ende der Ein-Kind-Politik setzt eine bereits in den Neunzigerjahren begonnene Politik fort. Die Folge dieser Entwicklung ist eine Zerklüftung der chinesischen Gesellschaft. Die Entstehung großer soziale Bewegungen werden unter diesen Umständen unmöglich.

Ein kurzer Halbsatz besiegelt das Ende der Maßnahme, die die chinesische Gesellschaft seit den Achtzigerjahren prägte wie kaum eine andere. Im ganzen Land sei eine Politik zu implementieren, die jedem Paar zwei Kinder erlaube, heißt es im Bericht des Fünften Plenums des XVIII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Ein überfälliger Schritt

Der Schritt ist die logische Fortsetzung einer Politik, die bereits um die Jahrtausendwende begonnen hat und die auf lokaler Eben sorgfältig getestet wurde. Die neue Regelung ist der Versuch, eine Gesellschaft, die zunehmend von Zerklüftung und Fragmentierung betroffen ist, zu stabilisieren und die Legitimität der herrschenden Klasse zu erhalten. Außerdem hat sie zum Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene langfristig zu sichern. Gleichzeitig fügt sie sich nahtlos in den Prozess der Neoliberalisierung ein, von dem die chinesische Gesellschaft spätestens seit Mitte der Neunzigerjahre geprägt wird.

Die Ein-Kind-Politik stammt aus einer Zeit, in der China mit einem Bevölkerungswachstum zu kämpfen hatte. Kinder waren in der agrarisch geprägten Gesellschaft eine wirtschaftliche Absicherung und eine soziale Notwendigkeit. Kinderreichtum bedeutete Wohlstand für die ganze Familie. Die Politik, jeder Frau nur ein Kind zuzugestehen, war erfolgreich, doch heute ist sie anachronistisch geworden. Dies hat eine Reihe von Gründen.

Unüberschaubare Ausnahmeregelungen

Viele Familien sind von den strengen Regeln der Ein-Kind-Politik ausgenommen. Das betrifft Angehörige ethnischer Minderheiten ebenso wie Bewohner*innen ganzer Landstriche. Diese Ausnahmen wurden in den letzten Jahren ausgeweitet. So ist es seit 2004 geschiedenen und wiederverheirateten Paaren in Shanghai möglich, auch dann ein Kind bekommen, wenn sie bereits aus erster Ehe ein Kind hatten. Seit 2014 dürfen Paare zwei Kinder haben, wenn beide Elternteile Einzelkinder sind.

Schon jetzt sind viele Menschen von den bestehenden Ausnahmen betroffen. Die Aufhebung der Ein-Kind-Politik ist also die landesweite Vereinheitlichung bestehender Rechtsvorschriften. Durch ein einheitliches Gesetz wird eine Vielzahl von lokalen Regelungen ersetzt. Ein immenser Verwaltungsapparat wird mit einem Mal überflüssig.

Entleerung des ländlichen Raums

Seit ihrer Einführung war die Ein-Kind-Politik bei der chinesischen Bevölkerung unbeliebt. Kinder waren in der arbeitsintensiven Landwirtschaft eine bedeutende Personalressource. Sie hatten bereits im jungen Alter auf den Feldern zu arbeiten und waren so für das wirtschaftliche Überleben der Familien unerlässlich. Durch die vermehrte Migration ländlicher Bevölkerung in die Städte kam es zu einer Entleerung des ländlichen Raumes. Zurück blieben nur die Alten. Sie erhielten, oft mit finanzieller Hilfe der jungen Wanderarbeiter*innen, die landwirtschaftlichen Betriebe aufrecht und übernahmen die Erziehung der von ihren Eltern zurückgelassenen Kinder, die keinen Anspruch auf den Schulbesuch in den Städten hatten.

Traditionell ist die Geburt von Buben von besonderer Bedeutung für die Familienplanung chinesischer Familien. Junge Frauen verlassen bei der Hochzeit die Familie und ziehen im Haus des Bräutigams ein. Die Ein-Kind-Politik hat zur Folge, dass viele Familien nach der Heirat des einzigen, weiblichen, Kindes ausstarben.

Eine Folge war eine aktivere Familienplanung vieler Chines*innen. Schwangerschaftsabbrüche, Verhütung und Geschlechtsbestimmungen bei Ungeborenen boomten. Auch Zwangsabtreibungen und Streitigkeiten innerhalb der Familien sind keine Seltenheit. Die Bestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper ist oft stark eingeschränkt.

Die neue Politik kann dazu beitragen, diese Spannungen zu lindern. Sie führt jedoch nicht zur traditionellen Fertilität zurück, sondern ist eine logische Fortsetzung der Politik der Geburtenkontrolle der Ein-Kind-Politik.

Legitimitätsverlust der Regierung

Lokale Funktionär*innen waren mit der Umsetzung der von oben verordneten Politik oft auf sich allein gestellt. Nicht selten kam es zu Konflikten, und die Vertreter*innen der Partei waren gezwungen, starke Zwangsmaßnahmen zu setzen. So verlor die Partei und ihre Regierung besonders auf Ebene der Dörfer häufig viel Vertrauen des Volkes.

Durch die Lockerung der Geburtenkontrolle wird den lokalen Kadern der Spielraum gegeben, sich in ihrer Politik besser an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Sie erhalten die Chance, die Legitimität der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas zu stärken.

Geschlechterungleichgewicht und Kriminalität

Schwierigkeiten gab es auch am Heiratsmarkt. Bereits 2005 betrug das Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Babies 100:118. Das natürliche Verhältnis beträgt etwa 100:105. Für junge Männer wird es immer schwieriger, eine Frau zu finden, um eine Familie zu gründen. Die Folge ist auch eine steigende Kriminalitätsrate. Menschenschmuggel, Mädchenhandel und Kinderraub sind ein lukratives Geschäft.

Die neuen, politischen Regelungen sind ein Versuch, diesen Problemen mit einem Schlag Herr zu werden. Viele Fliegen werden so mit einer Klappe geschlagen. Das Ende der Ein-Kind-Politik ist ein Schlag gegen die grassierende Kriminalität ebenso wie der Versuch der gesellschaftlichen Stabilisierung.

Arbeitskräftemangel und Überalterung

Die Ein-Kind-Politik führte auch zu einem Einbruch der Geburtenrate in den Städten. Durch das Aufstreben der chinesischen Mittelklasse und der schrittweisen Etablierung einer neoliberalen gesellschaftlichen Logik stieg auch das Alter der gebärenden Mütter. Besonders in den Städten im Osten Chinas kam es in den vergangen Jahren zu einem Arbeitskräftemangel. In den vergangenen zehn Jahren stiegen auch die Löhne und Betriebe, die sich seit dem Beginn der Öffnungspolitik angesiedelt hatten, begannen ihre Anlagen abzuziehen.

Das China des 21. Jahrhunderts ist mit einer ungeheuren Herausforderung der Überalterung konfrontiert. 2040 werden zwei Rentner*innen auf eine Person im arbeitsfähigen Alter kommen. http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/china-wirtschaft-wachstum Schon heute ist die Rentenversicherung besonders im ländlichen Raum kaum vorhanden. Eine höhere Geburtenrate ist eine notwendige Voraussetzung um dem immer größer werden Ungleichgewicht in der chinesischen Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die Lockerung der bestehenden Regeln sollen in Kombination mit anderen Maßnahmen in den Bereichen wie des Sozialversicherungsrechtes und des Hukou-Systems, des Meldesystems, mit dem die Migration der Bevölkerung gesteuert wird, dieser Entwicklung entgegenwirken. Die Entwicklung von Humankapital wird so ein wichtiges Ziel der chinesischen Gesellschaftspolitik. Die chinesische Politik nähert sich so der neoliberalen Logik westlicher Politik.

Fortsetzung neoliberaler Politik

Dieser Entwicklung dauert seit spätestens Deng Xiaopings Reise in den Süden 1992 an. Privatisierungen, die Schaffung eines Arbeitsmarktes und die steigende Arbeitslosigkeit, fehlende soziale Absicherung und niederschwellige Angebote im Sozial- und Bildungsbereich, der Umgang mit dem Sozialsystem und die steigende Zahl von Wanderarbeiter*innen und die fehlende gesellschaftliche Organisation abseits offiziell anerkannter Strukturen haben zu einer Zersplitterung der chinesischen Gesellschaft geführt.

Dies hat zur Folge, dass der Arbeiter*innenklasse und anderer benachteiligter Gruppen gegenwärtig nicht die Rolle eines revolutionären Subjekts zukommt. Proteste bleiben kleinräumig, das Entstehen größerer sozialer Bewegungen ist nicht in Sicht. Auch wenn die chinesische Regierung Schwächen zeigt, so kommt es angesichts der Abwesenheit oppositioneller Bewegungen zu keiner Demokratisierung der chinesischen Gesellschaft.

Das Ende der Ein-Kind-Politik fügt sich nahtlos in diese Entwicklung ein. An und für sich eine zu begrüßende Maßnahme, ist sie jedoch ein Instrument der Festigung der gegenwärtigen chinesischen Politik. Das Ende der Ein-Kind-Politik ist kein Ende der Steuerung der Geburten durch die chinesische Regierung. Bereits in ihren Anfängen war sie auf eine begrenzte Zeit ausgelegt. Die Kehrtwende ist lediglich eine Reaktion auf aktuelle Entwicklungen. Sie wurde in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von lokalen Regelungen getestet und setzt die Entwicklungen der Neunzigerjahre nahtlos fort und weitet sie auf weitere Bereiche der Gesellschaft aus.

Der Mensch wird noch mehr zum Humankapital, das nun über zusätzliche Eigenverantwortung verfügt und vermehrt mit anderen Individuen in Wettbewerb treten kann. Die Kommunistische Partei Chinas ist keine Vertreterin einer bestimmten Klasse mehr, sie ist die Managerin des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas. Ihre Aufgabe besteht darin, den Wettbewerb auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür muss sie die Kontrolle aller Teile der Gesellschaft und die Sicherung der Legitimität und der Stabilität des bestehenden Systems sicherstellen. Sie nähert sich damit in ihrem Selbstverständnis und ihrer Strategie neoliberalen Regierungen Europas und Amerikas weiter an. Die Zwei-Kind-Politik ist keine Abkehr, sondern ein wichtiger Teil dieser Politik.