Zwei Kinder für eine Fortsetzung alter Politik

Welche Bedeutung hat die Lockerung der Geburtenpolitik, wie sie vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt wurde? Dieser Frage geht Thomas Immervoll in seinem Essay nach. Er argumentiert, dass diese Regelung sich nahtlos in eine Neoliberalisierung der chinesischen Politik und Gesellschaft fügt, die Generierung eines revolutionären Subjekts unwahrscheinlich macht.

Das von der chinesischen Führung angekündigte Ende der Ein-Kind-Politik setzt eine bereits in den Neunzigerjahren begonnene Politik fort. Die Folge dieser Entwicklung ist eine Zerklüftung der chinesischen Gesellschaft. Die Entstehung großer soziale Bewegungen werden unter diesen Umständen unmöglich.

Ein kurzer Halbsatz besiegelt das Ende der Maßnahme, die die chinesische Gesellschaft seit den Achtzigerjahren prägte wie kaum eine andere. Im ganzen Land sei eine Politik zu implementieren, die jedem Paar zwei Kinder erlaube, heißt es im Bericht des Fünften Plenums des XVIII. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas.

Ein überfälliger Schritt

Der Schritt ist die logische Fortsetzung einer Politik, die bereits um die Jahrtausendwende begonnen hat und die auf lokaler Eben sorgfältig getestet wurde. Die neue Regelung ist der Versuch, eine Gesellschaft, die zunehmend von Zerklüftung und Fragmentierung betroffen ist, zu stabilisieren und die Legitimität der herrschenden Klasse zu erhalten. Außerdem hat sie zum Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene langfristig zu sichern. Gleichzeitig fügt sie sich nahtlos in den Prozess der Neoliberalisierung ein, von dem die chinesische Gesellschaft spätestens seit Mitte der Neunzigerjahre geprägt wird.

Die Ein-Kind-Politik stammt aus einer Zeit, in der China mit einem Bevölkerungswachstum zu kämpfen hatte. Kinder waren in der agrarisch geprägten Gesellschaft eine wirtschaftliche Absicherung und eine soziale Notwendigkeit. Kinderreichtum bedeutete Wohlstand für die ganze Familie. Die Politik, jeder Frau nur ein Kind zuzugestehen, war erfolgreich, doch heute ist sie anachronistisch geworden. Dies hat eine Reihe von Gründen.

Unüberschaubare Ausnahmeregelungen

Viele Familien sind von den strengen Regeln der Ein-Kind-Politik ausgenommen. Das betrifft Angehörige ethnischer Minderheiten ebenso wie Bewohner*innen ganzer Landstriche. Diese Ausnahmen wurden in den letzten Jahren ausgeweitet. So ist es seit 2004 geschiedenen und wiederverheirateten Paaren in Shanghai möglich, auch dann ein Kind bekommen, wenn sie bereits aus erster Ehe ein Kind hatten. Seit 2014 dürfen Paare zwei Kinder haben, wenn beide Elternteile Einzelkinder sind.

Schon jetzt sind viele Menschen von den bestehenden Ausnahmen betroffen. Die Aufhebung der Ein-Kind-Politik ist also die landesweite Vereinheitlichung bestehender Rechtsvorschriften. Durch ein einheitliches Gesetz wird eine Vielzahl von lokalen Regelungen ersetzt. Ein immenser Verwaltungsapparat wird mit einem Mal überflüssig.

Entleerung des ländlichen Raums

Seit ihrer Einführung war die Ein-Kind-Politik bei der chinesischen Bevölkerung unbeliebt. Kinder waren in der arbeitsintensiven Landwirtschaft eine bedeutende Personalressource. Sie hatten bereits im jungen Alter auf den Feldern zu arbeiten und waren so für das wirtschaftliche Überleben der Familien unerlässlich. Durch die vermehrte Migration ländlicher Bevölkerung in die Städte kam es zu einer Entleerung des ländlichen Raumes. Zurück blieben nur die Alten. Sie erhielten, oft mit finanzieller Hilfe der jungen Wanderarbeiter*innen, die landwirtschaftlichen Betriebe aufrecht und übernahmen die Erziehung der von ihren Eltern zurückgelassenen Kinder, die keinen Anspruch auf den Schulbesuch in den Städten hatten.

Traditionell ist die Geburt von Buben von besonderer Bedeutung für die Familienplanung chinesischer Familien. Junge Frauen verlassen bei der Hochzeit die Familie und ziehen im Haus des Bräutigams ein. Die Ein-Kind-Politik hat zur Folge, dass viele Familien nach der Heirat des einzigen, weiblichen, Kindes ausstarben.

Eine Folge war eine aktivere Familienplanung vieler Chines*innen. Schwangerschaftsabbrüche, Verhütung und Geschlechtsbestimmungen bei Ungeborenen boomten. Auch Zwangsabtreibungen und Streitigkeiten innerhalb der Familien sind keine Seltenheit. Die Bestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper ist oft stark eingeschränkt.

Die neue Politik kann dazu beitragen, diese Spannungen zu lindern. Sie führt jedoch nicht zur traditionellen Fertilität zurück, sondern ist eine logische Fortsetzung der Politik der Geburtenkontrolle der Ein-Kind-Politik.

Legitimitätsverlust der Regierung

Lokale Funktionär*innen waren mit der Umsetzung der von oben verordneten Politik oft auf sich allein gestellt. Nicht selten kam es zu Konflikten, und die Vertreter*innen der Partei waren gezwungen, starke Zwangsmaßnahmen zu setzen. So verlor die Partei und ihre Regierung besonders auf Ebene der Dörfer häufig viel Vertrauen des Volkes.

Durch die Lockerung der Geburtenkontrolle wird den lokalen Kadern der Spielraum gegeben, sich in ihrer Politik besser an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Sie erhalten die Chance, die Legitimität der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas zu stärken.

Geschlechterungleichgewicht und Kriminalität

Schwierigkeiten gab es auch am Heiratsmarkt. Bereits 2005 betrug das Verhältnis zwischen weiblichen und männlichen Babies 100:118. Das natürliche Verhältnis beträgt etwa 100:105. Für junge Männer wird es immer schwieriger, eine Frau zu finden, um eine Familie zu gründen. Die Folge ist auch eine steigende Kriminalitätsrate. Menschenschmuggel, Mädchenhandel und Kinderraub sind ein lukratives Geschäft.

Die neuen, politischen Regelungen sind ein Versuch, diesen Problemen mit einem Schlag Herr zu werden. Viele Fliegen werden so mit einer Klappe geschlagen. Das Ende der Ein-Kind-Politik ist ein Schlag gegen die grassierende Kriminalität ebenso wie der Versuch der gesellschaftlichen Stabilisierung.

Arbeitskräftemangel und Überalterung

Die Ein-Kind-Politik führte auch zu einem Einbruch der Geburtenrate in den Städten. Durch das Aufstreben der chinesischen Mittelklasse und der schrittweisen Etablierung einer neoliberalen gesellschaftlichen Logik stieg auch das Alter der gebärenden Mütter. Besonders in den Städten im Osten Chinas kam es in den vergangen Jahren zu einem Arbeitskräftemangel. In den vergangenen zehn Jahren stiegen auch die Löhne und Betriebe, die sich seit dem Beginn der Öffnungspolitik angesiedelt hatten, begannen ihre Anlagen abzuziehen.

Das China des 21. Jahrhunderts ist mit einer ungeheuren Herausforderung der Überalterung konfrontiert. 2040 werden zwei Rentner*innen auf eine Person im arbeitsfähigen Alter kommen. http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/china-wirtschaft-wachstum Schon heute ist die Rentenversicherung besonders im ländlichen Raum kaum vorhanden. Eine höhere Geburtenrate ist eine notwendige Voraussetzung um dem immer größer werden Ungleichgewicht in der chinesischen Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die Lockerung der bestehenden Regeln sollen in Kombination mit anderen Maßnahmen in den Bereichen wie des Sozialversicherungsrechtes und des Hukou-Systems, des Meldesystems, mit dem die Migration der Bevölkerung gesteuert wird, dieser Entwicklung entgegenwirken. Die Entwicklung von Humankapital wird so ein wichtiges Ziel der chinesischen Gesellschaftspolitik. Die chinesische Politik nähert sich so der neoliberalen Logik westlicher Politik.

Fortsetzung neoliberaler Politik

Dieser Entwicklung dauert seit spätestens Deng Xiaopings Reise in den Süden 1992 an. Privatisierungen, die Schaffung eines Arbeitsmarktes und die steigende Arbeitslosigkeit, fehlende soziale Absicherung und niederschwellige Angebote im Sozial- und Bildungsbereich, der Umgang mit dem Sozialsystem und die steigende Zahl von Wanderarbeiter*innen und die fehlende gesellschaftliche Organisation abseits offiziell anerkannter Strukturen haben zu einer Zersplitterung der chinesischen Gesellschaft geführt.

Dies hat zur Folge, dass der Arbeiter*innenklasse und anderer benachteiligter Gruppen gegenwärtig nicht die Rolle eines revolutionären Subjekts zukommt. Proteste bleiben kleinräumig, das Entstehen größerer sozialer Bewegungen ist nicht in Sicht. Auch wenn die chinesische Regierung Schwächen zeigt, so kommt es angesichts der Abwesenheit oppositioneller Bewegungen zu keiner Demokratisierung der chinesischen Gesellschaft.

Das Ende der Ein-Kind-Politik fügt sich nahtlos in diese Entwicklung ein. An und für sich eine zu begrüßende Maßnahme, ist sie jedoch ein Instrument der Festigung der gegenwärtigen chinesischen Politik. Das Ende der Ein-Kind-Politik ist kein Ende der Steuerung der Geburten durch die chinesische Regierung. Bereits in ihren Anfängen war sie auf eine begrenzte Zeit ausgelegt. Die Kehrtwende ist lediglich eine Reaktion auf aktuelle Entwicklungen. Sie wurde in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von lokalen Regelungen getestet und setzt die Entwicklungen der Neunzigerjahre nahtlos fort und weitet sie auf weitere Bereiche der Gesellschaft aus.

Der Mensch wird noch mehr zum Humankapital, das nun über zusätzliche Eigenverantwortung verfügt und vermehrt mit anderen Individuen in Wettbewerb treten kann. Die Kommunistische Partei Chinas ist keine Vertreterin einer bestimmten Klasse mehr, sie ist die Managerin des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas. Ihre Aufgabe besteht darin, den Wettbewerb auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft zu ermöglichen. Dafür muss sie die Kontrolle aller Teile der Gesellschaft und die Sicherung der Legitimität und der Stabilität des bestehenden Systems sicherstellen. Sie nähert sich damit in ihrem Selbstverständnis und ihrer Strategie neoliberalen Regierungen Europas und Amerikas weiter an. Die Zwei-Kind-Politik ist keine Abkehr, sondern ein wichtiger Teil dieser Politik.