Markus Haunschmid „Marx and Democracy with Chinese Characteristics“

Hermann Dworczak über das aktuelle Buch von Markus Haunschmid.

Markus Haunschmid hat ein interessantes und – für die Debatten in der Linken – wichtiges Buch geschrieben. Er zeigt, wie die chinesische Bürokratie der – sozialistischen – Demokratie ganz enge Grenzen setzt und so den SELBSTbefreiungsprozess der ArbeiterInnenklasse behindert.

In Abgrenzung von formaler bürgerlicher Demokratie (Gleichheit vor dem Gesetz, Parlamentarismus,…) wird die Marxsche Position dargelegt: um wirklich frei zu sein und real Demokratie zu leben, muss das Proletariat die Macht ergreifen und seine eigenen Institutionen schaffen, wobei insbesonders auf die Erfahrungen der Pariser Commune 1871 rekurriert wird.

Die chinesische Revolution von 1949 hat mit dem Kapitalismus gebrochen und einen neuen Staat geschaffen. Dieser Prozess erfolgte allerdings unter weitgehender Übernahme von Stalinschen Positionen durch Mao: die Partei, die Bürokartie herrscht FÜR die ArbeiterInnenklasse (und die Bauern), nicht die Klasse selbst ist Souverän.

Diesem paternalistischen Konzept folgt die KP Chinas bis zum heutigen Tag. Es gibt zwar einzelne „Lockerungen“, Versuche mit grassroots-Ansätzen etc. Diese dienen jedoch vor allem dazu, den Kontakt zur Bevölkerung nicht zu verlieren, und die Macht der Bürokartiue abzufedern. Sie haben also nur sehr beschränkt emanzipatorischen Charakter.

Haunschmid geht an die Probleme theoretisch, historisch und empirisch heran. So gibt es eine detaillierte Analyse, wie Renmin Ribao, die wichtigste Tageszeitung der Partei, die Frage der Demokatie behandelt (S.45 ff.).

Seine zentrale These lautet: die überwiegende Mehrheit der Bürokartie wird im wesentlichen so weitermachen wie bisher, eher dem Druck der prokapitalistischen Kräfte, die nach der „Öffnung“ immer stärker werden, nachgeben. Sozialistische Demokratie wird von unten erkämpft werden müssen, etwa durch die selbständige Organisierung und Vernetzung der Millionen von WanderarbeiterInnen.

Ähnlich wie Rosa Luxemburg lässt der Autor den Einwand der „Unreife“ der ArbeiterInnen nicht gelten. Die chinesische ArbeiterInnenklasse ist in den letzten Jahren immens gewachsen. Und Fehler, Rückschläge im Emanzipationsprozess sind unvermeidlich. Es gilt das Diktum von Marx: die Befreiung der ArbeiterInnenklasse kann nur durch sie selbst erfolgen.

Markus Haunschmid Marx and Democracy with Chinese Characteristic
Printed by Markus Haunschmid Vienna 2015. 208 Seiten

Kollektiver Widerstand heute

Dieses akademische Thesenpapier entstand im Rahmen der Vorbereitung zur Masterprüfung von Markus Haunschmid. Es präsentiert die Entwicklung der Klassenkämpfe in China in sechs Thesen.

I

Die KPCh ist eine relativ autoritäre Partei. Relativ, weil sie an manchen Stellen durchlässig ist, d.h. sie an den richtigen Ansatzpunkten von Basisbewegungen (bottum-up) verändert werden kann, im Vergleich zu Regimen wie in Nordkorea. In anderen Worten, es gibt Mechanismen, welche von kollektivem Widerstand aufgespürt werden, mit welchen der Überbau der Gesellschaft beschränkt verändert werden kann. Weiters lassen sich Tendenzen erkennen, wie sich die Regierung (meist Lokalregierung, teils Zentralregierung) gegenüber kollektivem oder gerechtfertigtem Protest verhalten.

Bei der Erforschung der Beeinflussung von Bewegungen gegenüber dem Politsystem stößt die Empirie allerdings methodisch an ihre Grenzen, da zwischenmenschliche Vorgänge zwischen elitären, politischen Akteuren im relativ autoritären, politischen System, die zur Implementierung von Gesetzen führen, in der Gegenwart kaum erforscht werden können. Die Motivation der politischen Eliten hinter der Gesetzgebung lässt sich von außen beschränkt verfolgen und bleibt viel mehr der Interpretation von Wissenschaftlern und Beobachtern überlassen. Der Verlauf während der politischen Entwicklung wird eher im Nachhinein von der Geschichtsforschung interpretiert.

II

Die Einzigartigkeit der Dynamik kollektiver Widerstandsbewegungen im politischen System Chinas ergibt sich einerseits historisch (kulturell). Andererseits ist der Grund für die unter geographischen und institutionellen Umständen einzigartige Flexibilität des Systems, dass die kommunistische Tradition in karikierter Form nach wie vor eine tragende Rolle in der Staatsführung spielt, wie z.B. die Theorie der Massenlinie.

Diese beschreibe ich als Karikatur, da sie aus dem historischen Kontext ihrer Entstehung unter Mao Zedong herausgebrochen wurde und im heutigen Umfeld als Legitimationsbasis der herrschenden Eliten verwendet wird, z.B. im Bereich der Propaganda: Mao argumentierte, dass heute Ideen vom Volk genommen, theoretisiert, und in einem ewigen Kreislauf wieder ins Volk zurück getragen werden müssen u.s.w.

Das Argument, dass es sich bei der KPCh um ein quasi abgeschlossenes System mit kaum Verbindungen zum Volk handelt, eine elitäre Kaderpartei, ist naheliegend. Der Unterschied von dazumals zur heutigen Zeit ist: Während Bildung vormals einer kleinen Schicht vorbehalten war, haben sich gesellschaftliche Umstände entscheidend geändert, v.a. bzgl. der Bildung breiter Teile der Bevölkerung und Möglichkeiten der Kommunikation durch moderne Medien. Die Gesellschaft wäre vermutlich viel reifer für mehr Demokratie im Sinne von Mitbestimmung in Richtung Selbstbestimmung.

III

Im institutionellen Rahmen existieren sehr wohl Mittel zur Einbindung der Menschen (konsultativ-demokratische Elemente), die brach liegen. Die Annahme der meist Negativkritik und deren Übersetzung in Realpolitik bleibt allerdings den führenden Kadern überlassen und beruht auf Freiwilligkeit. Ich möchte hier den Vergleich mit einem Frühwarnsystem wagen: Sobald die Anzahl legaler (bis illegaler) Aktionsformen sich häuft, bzw. eine soziale Gruppierung ihren Unmut über Missstände äußern, ergibt sich für die Regierung durch dieses besorgniserregende Signal die Chance, den Konflikt in geordnete, institutionalisierte Bahnen zu lenken, d.h. ihn auf dem Verhandlungstisch auszutragen (Konsultation).

Falls die Zentralregierung daran scheitert, auf gerechtfertigten Widerstand adäquat einzugehen, und die Ursachen desselben nicht beseitigen kann, bedeutet das ein (manchmal wiederholtes) Scheitern des Verhandlungswegs. Zu einer gewissen Zeit ist jener Punkt erreicht, an welchem die Frustration unter den Beherrschten, die zuvor noch versucht haben, ihre Anliegen friedlich darzulegen, hervorbricht. Damit kann es unter Umständen zu unkontrollierten Aufflackern vermehrter, kollektiver Proteste kommen, wie es in der Streikwelle, ausgehend von der Automobilbranche in Guangdong 2010 der Fall war. Diese gerechtfertigten Proteste erreichten u.a. teils Lohnzuwächse im zweistelligen Prozentbereich.

IV

Die größeren, sozialen Bewegungen stellen eine laufende Herausforderung gegenüber der Stabilität des politischen Systems dar, da sie ständig und meist dezentralisiert die Legitimität und Stabilität des politischen Apparats in Frage stellt. Die KP verteidigt aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus die bestehenden, gesellschaftlichen Verhältnisse und stellt weitgehend keine ernsthaft progressive Kraft mehr dar.

Seitens der Zentralregierung kommt die kommunistische Ideologie neben der medialen und theoretischen Propaganda hauptsächlich dort zum Ausdruck, wo es Überschneidungspunkte zwischen Kapitalismus und Kommunismus gibt, z.B. in der Frage der Produktionskapazitäten, während der Bezug zur Arbeiterklasse meist lediglich auf rhetorische Weise hergestellt wird. Die Zentralregierung beschränkt sich weitgehend auf Weisungen und Moralappelle, während Bestrafungen von Kadern seitens höherer Autoritäten aufgrund der damit verbundenen hohen, politischen Kosten selten angewendet werden (Stand: 2010).

V

Es erfolgt eine beschleunigte Proletarisierung Chinas mit all ihren Widersprüchen, welche sich in national alltäglichen, Mikro-Prozessen ausdrücken (d.h. in dezentralisierten, kollektiven Protesten). Unter diesen Umständen bleibt für die Einbindung der arbeitenden Bevölkerung in die Theoriebildung der Partei wenig Spielraum. Die Gesamtökonomie wächst, die Frage, wie die Gesellschaft gleichverteilt reich werden kann, bleibt (Stichwort: Einkommensschere: Dabei folgt China dem weltweiten Trend.).

Die KPCh verfolgt keine Klassenpolitik, sondern balanciert in ihrer Politikimplementierung zwischen sozialen Gruppen oder Interessensgruppen, unter welchen sie laut Eigenangaben um ein harmonisches Verhältnis bemüht ist.

VI

Die beschriebenen kommunistischen Traditionen wirken sich auf aktuelle Widerstandsbewegungen aus, weil sich die KPCh selbst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus Arbeitskämpfen und kollektiven Widerstandsbewegungen, aus einer Phase der Revolutionen und Konterrevolutionen heraus, formiert hat.

Bei der Entstehungszeit der KPCh handelt es sich um eine geschichtliche Periode, in welcher die Frage der Machtübernahme von der Regierung (damals GMD) durch eine konkurrierende Organisation (dazumals KPCh) historisch über lange Zeit quasi an der Tagesordnung stand. In dieser Epoche führte der fortlaufende Versuch der Machtübernahme seitens der KPCh durch die korrekte Umsetzung von Strategie und Taktik letztlich zum Erfolg.

Diese Frage stellt sich heute in Form der Gefährdung der Stabilität erneut und die KPCh sieht sich als herrschende Partei in der Rolle, Ansätze der Konspiration als Vorbereitung zur Machtübernahme präventiv zu unterdrücken (Repression einer kollektiven Bewegung, falls sie durch ausländische Ressourcen unterstützt wird, oder die Forderung der Teilnehmer politisch ist).

Langfristige, emanzipatorische Forderungen nach Selbstbestimmung werden dadurch im Keim unterbunden, während kurzfristige, ökonomisch und politisch günstige Forderungen vergleichsweise höhere Chancen auf Erfolg haben.

Schlussbemerkung (nicht Teil des Thesenpapiers)

Meiner Einschätzung nach wird es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, wie viele recht KPCh-Kader hinter vorgehaltener Hand befürchten. Sie benutzen  dies als Vorwand zur „Terrorismusbekämpfung“ gegen regimfeindliche und -kritische Strömungen von links, als auch von rechts. Man denke nur an Bo Xilai und andere prominente Opfer der Kampagne gegen Korruption.

Mit Massenbewegungen und deren Unterdrückung weiß die KP durch ein ausgeklügeltes, stalinistisches Spitzelsystem gegenseitiger Überwachung, der Politik der Zuckerbrot und Peitsche gegen soziale Bewegungen usw. recht gut umzugehen.

Die Tendenz geht eher richtung Coup d’etat. Trotz guter Wirtschaftszahlen gibt es weitgestreute, populäre Unzufriedenheit im Lande. Gerade die Arbeiterschaft hat ihre Stellung während der Kulturrevolution als „Herren der kommenden Welt“ absolut eingebüßt. Diese Stimmung könnte sich eine neue, bonapartistische, konkurierende Organisation in den nächsten Jahren zunutze machen um die jetztige KP Spitze zu stürzen.