Konferenz zu Sozialismus und Kultur in Beijing, 2. Bericht

Hermann Dworczak nahm an einer zweiten Tagung in Beijing teil, die dem Thema Kultur gewidmet war. Sie war um einiges spannender, als der Titel auf den ersten Blick vermuten lässt. Internationale, linke AktivistInnen und WissenschaftlerInnen präsentierten ihre Anschauungen.

Schon in einem der ersten Diskussionsbeiträge erteilte der bekannte, ägyptische Sozialwissenschafter und Aktivist des Weltsozialforums Samir Amin den hier stark vertretenen (linken) “Hütern der Ordnung”, die in jeder Bewegung von unten polemisch ausgedrückt gleich die Machenschaften des US-Imperialismus vermuten, geradezu einen Nachhilfeunterricht: Punkt für Punkt legte er dar, wie sich der Volkszorn gegen den Pharao Mubarak in millionenhafter Breite entwickelte; wie mangels einer linken Führung zuerst die Muslimbrüder und später der jetzige Militärdiktator Al Sisi die Lage für sich ausnutzen konnten.

Während einerseits von die Beiträge der meisten chinesischen und russischen – weil offiziellen – Sprechern inhaltlich recht dünn ausfielen, gab es andererseits einige äusserst interessante Präsentationen.

Ein indischer Genosse, in dessen Bundesstaat 2016 die nächste WAPE-Konferenz (World Association for Political Economy) stattfinden wird, verwies auf die Notwendigkeit der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, Strukturen und Verhaltensmuster zu entwickeln, die über die Grenzen der verdinglichten und entfremdeten Beziehungen der bürgerlichen Gesellschaft hinausreichen.

Heinz Dieterich, der in Mexiko tätig ist, legte die Möglichkeit von zwei Entwichlungswegen für China dar: entweder einer Art Kopie des “American Dreams” oder eine autochthone, fortschrittliche Entwicklungsvariante, die zu einem internationalen Attraktionspol werden könnte.

Ich referierte über das Thema “Politische Kultur kann sich rasch verändern” und bezog mich dabei unter anderem auf die Entwicklungen in China seit der Kulturrevolution und auf die jüngsten Ereignisse in Wien, wo durch starkes zivilgesellschaftliches Engagement und die Solidaritäts-Aktivitäten der Linken für Flüchtlinge geradezu in letzter Minute einen Totalerfolg der blau-braunen FPÖ verhindert werden konnte.

Alles verlief in einer sachlichen, ruhigen Atmosphäre. Selbst sehr kritische Positionen gegenüber der Politik der Führung der KPCh wurden nicht niederargumentiert.

Ich bin mir durchaus der inhaltlichen und politischen Grenzen solcher Tagungen bewusst. Trotzdem ist es wichtig aktiv an ihnen teilzunehmen und Brückenschläge mit kritischen Kräften anzupeilen. Der neoliberale Mainstream hier in China hat jede nur mögliche, westliche Rückendeckung. Umso zentraler ist es, dass auch die Linke international diskutiert, kooperiert und (die rote!) Flagge zeigt.

Der Autor steht gerne für Rücksprache zur Verfügung, unter 0043 / 676 / 972 31 10.

Konferenz zu Sozialismus und Kultur in Beijing, 1. Bericht

Hermann Dworczak ist für das Weltsozialforum am Weltkultur-Forum (18.-19.10.2015) in Beijing, davor besuchte er die 6. Sozialismus-Tagung. Ersteres wird u.a. von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, dem renomierten Think-Tank der Kommunistischen Partei Chinas, organisiert.

Mehr als 200 Teilnehmer, ein Viertel davon “Ausländer”, zählte die Konferenz. Das Motto der Tagung war “Farbige Revolutionen und Hegemonie”. Gemeint sind damit Erhebungen wie der Arabische Frühling, der Maidan in der Ukraine etc. Der Großteil der SprecherInnen stösst ziemlich undifferenziert in das Horn, dass es sich bei diesen Bewegungen im wesentlichen um “Konterrevolutionen” handelte. Die farbigen Revolutionen sind demzufolge ein Produkt des Imperialismus und seiner hegemonielen Kultur. Der soziale und politische Zündstoff, der sich im Vorfeld dieser Bewegungen in den jeweiligen Gesellschaften angesammelt hatte und zu den Revolutionen führte, wird bei den auf der Tagung wiedergegebenen Positionen weitgehend ignoriert. Anstatt tiefgehender Analysen werden diverse Konspirationstheorien zum Besten gegeben.

Nur wenige Vortragende, wie der kritische Marxist Alexander Buzgalin aus Russland, gehen differenziert an die Sache heran und verweisen auf die inneren Faktoren, die zu nationalen, gesellschaftlichen Explosionen führten: Korruption, soziale Ungleichheit, Massenarmut, politische Repression. Das löste Rebellionen aus. Und das oftmalige Defizit einer adaequaten, linken Führung machte es möglich, dass der Imperialismus das Machtvakuum nutzte und seine lokalen Statthalter von den Umstürzen profitiere.

Kollektiver Widerstand heute

Dieses akademische Thesenpapier entstand im Rahmen der Vorbereitung zur Masterprüfung von Markus Haunschmid. Es präsentiert die Entwicklung der Klassenkämpfe in China in sechs Thesen.

I

Die KPCh ist eine relativ autoritäre Partei. Relativ, weil sie an manchen Stellen durchlässig ist, d.h. sie an den richtigen Ansatzpunkten von Basisbewegungen (bottum-up) verändert werden kann, im Vergleich zu Regimen wie in Nordkorea. In anderen Worten, es gibt Mechanismen, welche von kollektivem Widerstand aufgespürt werden, mit welchen der Überbau der Gesellschaft beschränkt verändert werden kann. Weiters lassen sich Tendenzen erkennen, wie sich die Regierung (meist Lokalregierung, teils Zentralregierung) gegenüber kollektivem oder gerechtfertigtem Protest verhalten.

Bei der Erforschung der Beeinflussung von Bewegungen gegenüber dem Politsystem stößt die Empirie allerdings methodisch an ihre Grenzen, da zwischenmenschliche Vorgänge zwischen elitären, politischen Akteuren im relativ autoritären, politischen System, die zur Implementierung von Gesetzen führen, in der Gegenwart kaum erforscht werden können. Die Motivation der politischen Eliten hinter der Gesetzgebung lässt sich von außen beschränkt verfolgen und bleibt viel mehr der Interpretation von Wissenschaftlern und Beobachtern überlassen. Der Verlauf während der politischen Entwicklung wird eher im Nachhinein von der Geschichtsforschung interpretiert.

II

Die Einzigartigkeit der Dynamik kollektiver Widerstandsbewegungen im politischen System Chinas ergibt sich einerseits historisch (kulturell). Andererseits ist der Grund für die unter geographischen und institutionellen Umständen einzigartige Flexibilität des Systems, dass die kommunistische Tradition in karikierter Form nach wie vor eine tragende Rolle in der Staatsführung spielt, wie z.B. die Theorie der Massenlinie.

Diese beschreibe ich als Karikatur, da sie aus dem historischen Kontext ihrer Entstehung unter Mao Zedong herausgebrochen wurde und im heutigen Umfeld als Legitimationsbasis der herrschenden Eliten verwendet wird, z.B. im Bereich der Propaganda: Mao argumentierte, dass heute Ideen vom Volk genommen, theoretisiert, und in einem ewigen Kreislauf wieder ins Volk zurück getragen werden müssen u.s.w.

Das Argument, dass es sich bei der KPCh um ein quasi abgeschlossenes System mit kaum Verbindungen zum Volk handelt, eine elitäre Kaderpartei, ist naheliegend. Der Unterschied von dazumals zur heutigen Zeit ist: Während Bildung vormals einer kleinen Schicht vorbehalten war, haben sich gesellschaftliche Umstände entscheidend geändert, v.a. bzgl. der Bildung breiter Teile der Bevölkerung und Möglichkeiten der Kommunikation durch moderne Medien. Die Gesellschaft wäre vermutlich viel reifer für mehr Demokratie im Sinne von Mitbestimmung in Richtung Selbstbestimmung.

III

Im institutionellen Rahmen existieren sehr wohl Mittel zur Einbindung der Menschen (konsultativ-demokratische Elemente), die brach liegen. Die Annahme der meist Negativkritik und deren Übersetzung in Realpolitik bleibt allerdings den führenden Kadern überlassen und beruht auf Freiwilligkeit. Ich möchte hier den Vergleich mit einem Frühwarnsystem wagen: Sobald die Anzahl legaler (bis illegaler) Aktionsformen sich häuft, bzw. eine soziale Gruppierung ihren Unmut über Missstände äußern, ergibt sich für die Regierung durch dieses besorgniserregende Signal die Chance, den Konflikt in geordnete, institutionalisierte Bahnen zu lenken, d.h. ihn auf dem Verhandlungstisch auszutragen (Konsultation).

Falls die Zentralregierung daran scheitert, auf gerechtfertigten Widerstand adäquat einzugehen, und die Ursachen desselben nicht beseitigen kann, bedeutet das ein (manchmal wiederholtes) Scheitern des Verhandlungswegs. Zu einer gewissen Zeit ist jener Punkt erreicht, an welchem die Frustration unter den Beherrschten, die zuvor noch versucht haben, ihre Anliegen friedlich darzulegen, hervorbricht. Damit kann es unter Umständen zu unkontrollierten Aufflackern vermehrter, kollektiver Proteste kommen, wie es in der Streikwelle, ausgehend von der Automobilbranche in Guangdong 2010 der Fall war. Diese gerechtfertigten Proteste erreichten u.a. teils Lohnzuwächse im zweistelligen Prozentbereich.

IV

Die größeren, sozialen Bewegungen stellen eine laufende Herausforderung gegenüber der Stabilität des politischen Systems dar, da sie ständig und meist dezentralisiert die Legitimität und Stabilität des politischen Apparats in Frage stellt. Die KP verteidigt aus einem Selbsterhaltungstrieb heraus die bestehenden, gesellschaftlichen Verhältnisse und stellt weitgehend keine ernsthaft progressive Kraft mehr dar.

Seitens der Zentralregierung kommt die kommunistische Ideologie neben der medialen und theoretischen Propaganda hauptsächlich dort zum Ausdruck, wo es Überschneidungspunkte zwischen Kapitalismus und Kommunismus gibt, z.B. in der Frage der Produktionskapazitäten, während der Bezug zur Arbeiterklasse meist lediglich auf rhetorische Weise hergestellt wird. Die Zentralregierung beschränkt sich weitgehend auf Weisungen und Moralappelle, während Bestrafungen von Kadern seitens höherer Autoritäten aufgrund der damit verbundenen hohen, politischen Kosten selten angewendet werden (Stand: 2010).

V

Es erfolgt eine beschleunigte Proletarisierung Chinas mit all ihren Widersprüchen, welche sich in national alltäglichen, Mikro-Prozessen ausdrücken (d.h. in dezentralisierten, kollektiven Protesten). Unter diesen Umständen bleibt für die Einbindung der arbeitenden Bevölkerung in die Theoriebildung der Partei wenig Spielraum. Die Gesamtökonomie wächst, die Frage, wie die Gesellschaft gleichverteilt reich werden kann, bleibt (Stichwort: Einkommensschere: Dabei folgt China dem weltweiten Trend.).

Die KPCh verfolgt keine Klassenpolitik, sondern balanciert in ihrer Politikimplementierung zwischen sozialen Gruppen oder Interessensgruppen, unter welchen sie laut Eigenangaben um ein harmonisches Verhältnis bemüht ist.

VI

Die beschriebenen kommunistischen Traditionen wirken sich auf aktuelle Widerstandsbewegungen aus, weil sich die KPCh selbst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus Arbeitskämpfen und kollektiven Widerstandsbewegungen, aus einer Phase der Revolutionen und Konterrevolutionen heraus, formiert hat.

Bei der Entstehungszeit der KPCh handelt es sich um eine geschichtliche Periode, in welcher die Frage der Machtübernahme von der Regierung (damals GMD) durch eine konkurrierende Organisation (dazumals KPCh) historisch über lange Zeit quasi an der Tagesordnung stand. In dieser Epoche führte der fortlaufende Versuch der Machtübernahme seitens der KPCh durch die korrekte Umsetzung von Strategie und Taktik letztlich zum Erfolg.

Diese Frage stellt sich heute in Form der Gefährdung der Stabilität erneut und die KPCh sieht sich als herrschende Partei in der Rolle, Ansätze der Konspiration als Vorbereitung zur Machtübernahme präventiv zu unterdrücken (Repression einer kollektiven Bewegung, falls sie durch ausländische Ressourcen unterstützt wird, oder die Forderung der Teilnehmer politisch ist).

Langfristige, emanzipatorische Forderungen nach Selbstbestimmung werden dadurch im Keim unterbunden, während kurzfristige, ökonomisch und politisch günstige Forderungen vergleichsweise höhere Chancen auf Erfolg haben.

Schlussbemerkung (nicht Teil des Thesenpapiers)

Meiner Einschätzung nach wird es nicht zu einem Bürgerkrieg kommen, wie viele recht KPCh-Kader hinter vorgehaltener Hand befürchten. Sie benutzen  dies als Vorwand zur „Terrorismusbekämpfung“ gegen regimfeindliche und -kritische Strömungen von links, als auch von rechts. Man denke nur an Bo Xilai und andere prominente Opfer der Kampagne gegen Korruption.

Mit Massenbewegungen und deren Unterdrückung weiß die KP durch ein ausgeklügeltes, stalinistisches Spitzelsystem gegenseitiger Überwachung, der Politik der Zuckerbrot und Peitsche gegen soziale Bewegungen usw. recht gut umzugehen.

Die Tendenz geht eher richtung Coup d’etat. Trotz guter Wirtschaftszahlen gibt es weitgestreute, populäre Unzufriedenheit im Lande. Gerade die Arbeiterschaft hat ihre Stellung während der Kulturrevolution als „Herren der kommenden Welt“ absolut eingebüßt. Diese Stimmung könnte sich eine neue, bonapartistische, konkurierende Organisation in den nächsten Jahren zunutze machen um die jetztige KP Spitze zu stürzen.