Markus Haunschmid „Marx and Democracy with Chinese Characteristics“

Hermann Dworczak über das aktuelle Buch von Markus Haunschmid.

Markus Haunschmid hat ein interessantes und – für die Debatten in der Linken – wichtiges Buch geschrieben. Er zeigt, wie die chinesische Bürokratie der – sozialistischen – Demokratie ganz enge Grenzen setzt und so den SELBSTbefreiungsprozess der ArbeiterInnenklasse behindert.

In Abgrenzung von formaler bürgerlicher Demokratie (Gleichheit vor dem Gesetz, Parlamentarismus,…) wird die Marxsche Position dargelegt: um wirklich frei zu sein und real Demokratie zu leben, muss das Proletariat die Macht ergreifen und seine eigenen Institutionen schaffen, wobei insbesonders auf die Erfahrungen der Pariser Commune 1871 rekurriert wird.

Die chinesische Revolution von 1949 hat mit dem Kapitalismus gebrochen und einen neuen Staat geschaffen. Dieser Prozess erfolgte allerdings unter weitgehender Übernahme von Stalinschen Positionen durch Mao: die Partei, die Bürokartie herrscht FÜR die ArbeiterInnenklasse (und die Bauern), nicht die Klasse selbst ist Souverän.

Diesem paternalistischen Konzept folgt die KP Chinas bis zum heutigen Tag. Es gibt zwar einzelne „Lockerungen“, Versuche mit grassroots-Ansätzen etc. Diese dienen jedoch vor allem dazu, den Kontakt zur Bevölkerung nicht zu verlieren, und die Macht der Bürokartiue abzufedern. Sie haben also nur sehr beschränkt emanzipatorischen Charakter.

Haunschmid geht an die Probleme theoretisch, historisch und empirisch heran. So gibt es eine detaillierte Analyse, wie Renmin Ribao, die wichtigste Tageszeitung der Partei, die Frage der Demokatie behandelt (S.45 ff.).

Seine zentrale These lautet: die überwiegende Mehrheit der Bürokartie wird im wesentlichen so weitermachen wie bisher, eher dem Druck der prokapitalistischen Kräfte, die nach der „Öffnung“ immer stärker werden, nachgeben. Sozialistische Demokratie wird von unten erkämpft werden müssen, etwa durch die selbständige Organisierung und Vernetzung der Millionen von WanderarbeiterInnen.

Ähnlich wie Rosa Luxemburg lässt der Autor den Einwand der „Unreife“ der ArbeiterInnen nicht gelten. Die chinesische ArbeiterInnenklasse ist in den letzten Jahren immens gewachsen. Und Fehler, Rückschläge im Emanzipationsprozess sind unvermeidlich. Es gilt das Diktum von Marx: die Befreiung der ArbeiterInnenklasse kann nur durch sie selbst erfolgen.

Markus Haunschmid Marx and Democracy with Chinese Characteristic
Printed by Markus Haunschmid Vienna 2015. 208 Seiten

Sieben Tage Beijing

Herman Dworczak berichtet von seiner Reise nach China.

Mein fünfter China-Aufenthalt führte mich sieben Tage in die Hauptstadt des Landes. Ich nahm an zwei wissenschaftlichen Konferenzen teil und traf etliche FreundInnen aus der linken Szene.

Marxismus im 21. Jahrhundert

Das Thema der ersten Konferenz lautete „Entwicklung und Erneuerung des Marxismus im 21. Jahrhundert“. Um es rundheraus zu sagen: davon war rein gar nix zu bemerken. Es handelte sich weitgehend um einen Bürokraten-Aufmarsch: die Lage in China wurde ziemlich rosig dargestellt. Der Grundton war: Die Partei ist im Besitz der Wahrheit und das Volk folgt uns. Stalin-Beweihräucherung wurde präsentiert, es gab oberflächliche Einschätzungen zum Ende der Sowjetunion etc. Der Großteil der nichtchinesischen Sprecher schlug in dieselbe Kerbe: die Parteichefs der Kommunistischen Parteien der USA, von Australien oder Weißrußland lobten die Politik der Kommunistischen Partei Chinas. Diskussion gab es keine.

Chinas Wege aus der Armut

Die zweite Konferenz „Chinas Weg der Ausmerzung der Armut“ auf der Beijing Universität unterschied sich wohltuend von der ersten. Zwar gab es auch hier apologetischen Partei-Mainstrem, aber etliche empirisch reiche, kritische Inputs. Nicht nur von ausländischen TeilnehmerInnen wie Alexander Buzgalin (Rußland), Josef Baum (Österreich) oder Sean Sayers (Großbritannien), sondern von ReferentInnen aus China selbst: problematisiert wurden etwa das riesige Stadt-Land-Gefälle, die enorme Landflucht, das bisher weitgehend auf den Export ausgerichtete „Wachstums“-Modell, die extremen Einkommensunterschiede,  die zahlreichen ökologischen Probleme.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war das Referat eines chinesischen Sozialwissenschafters, der die Lage von Teilen der „WanderarbeiterInnen“ in China schlimmer bewertete, als Friedrich Engels in seinem berühmten Buch „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845 sic!) die Situation des dortiges Proletariats schilderte.

Befreiung der ArbeiterInnenklasse durch die ArbeiterInnenklasse

In meinem Vortrag unterstrich ich die enormen Leistungen Chinas, um hunderte Millionen aus der (absoluten) Armut zu führen und verwies auf den fundamentalen Unterschied zu Indien, wo eben keine Revolution statt gefunden hat. Gleichzeitig schnitt ich drei zentrale Konfliktpunkte an:

Erstens. Die Entfremdung in China. Jemand hatte den Begriff in die Debatten eingebracht, aber es folgte Schweigen. Ich verwies darauf , daß es massenhaft Entfremdung in China gibt: platteste Konsum-Ideologie, Ellbogen-Mentalität, das Immer-Dünner-Werden des Solidaritäts-Gedankens. Als Hauptgrund für diese negative Entwicklungen führte ich das Überhandnehmen der „Marktmechanismen“, in Wirklichkeit der zunehmenden Ausbreitung kapitalistischer Produktionsverhältnisse aus.

Zweitens. Der Einwand, der hier meist erfogt lautet: Man brauche sich keine große Sorgen machen, denn es handle sich um etwas ganz Neues, den „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika.“ Dem begegnete ich mit zwei Argumenten: weder ist die Debatte neu, noch etwas speziell Chinesisches. Diese Diskussion gab es bereits in der jungen Sowjetunion in den 20er-Jahren. Und sie fand in etlichen Ländern eine Fortsetzung: etwa in Cuba die „Planungsdebetatte“ – mit Che Guevara als Teilnehmer – oder aktuell in Vietnam. Immer ging und geht es darum, ob den „Marktmechenismen“ (enge) Grenzen gesetzt werden oder ob sie ausufern können.

Drittens. Wenn es um die Korrektur dieser negativen Entwickungen geht, wer ist das Subjekt? Erfogt die Aktion nur von oben? Oder bedarf es nicht vielmehr zahlreicher Initiativen von unten: selbständige Organisierung der WanderarbeiterInnen, ökologischer Aktivitäten etc., also einer aktiven Zivilgesellschaft, einer aktiven ArbeiterInnenklasse? Nicht von ungefähr heißt es bei Marx: „Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur durch die Arbeiterklasse selbst erfolgen“.

Eine positivere Einschätzung der ersten Jahre

Auf den Konferenzen und darüberhinaus hatte ich den Eindruck, daß die „ersten dreißig Jahre“ nach der Revolution 1949 (und nicht nur die „Reformperiode“ danach) aktuell positiver eingeschätzt werden. Auf meine Fragen an diverse Gesprächspartner, ob das in der realen Politik Auswirkungen habe, gab es sehr unterschiedliche Antworten. Sie reichten von: „Das sind nur innerbürokratische Geplänkel“ bis hin zu Positionen, daß möglicherweise im landwirtschaftlichen Bereich (etwa Förderung von nach wie vor existierenden Produktionsgenossenschaften) neue Akzente gesetzt werden.

Der Parteichef Xi Jinping scheint fest im Sattel zu sitzen. Auf einer Sitzung des Politbüros wurde beschlossen, daß sich die Partei um ihn als „Kern“ scharen solle – eine Formulierung, die in dieser Schärfe nur in der Mao-Ära gebraucht wurde. Der Partei wurde eine verschärfte „Anti-Korruptions“-Kampagne verordnet. Launiger Kommentar einer chinesischen Genossin: „Die Partei kontrolliert weiter sich selbst.“

Die  Kontrolle und Repression hat zugenommen: nicht nur gegenüber InternetbenutzerInnen. Ein Genosse schilderte mir den Fall von LandarbeiterInnen, die Lohnrückstände einforderten. Ihr Potest wurde brutal unterdrückt – mit Todesfolgen.

Es gibt Bestrebungen,  die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) zu einer Art think tank für Regierung und Partei umzuwandeln, was ihren Spielraum weiter einengen würde.

Fortsetzung des neoliberalen Kurses

Ich konnte keine Anzeichen sehn, daß sich der generelle neoliberale Wirtschaftkurs geändert hätte. Bezeichnend die Behandlung der gewaltigen Strukturproblem des Nordostens des Landes mit seinen zum Teil veralteten Industrieanlagen. Ministerpräsident Li Keqiang spricht nur von der „Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und der Prioritätensetzung bei Investitionen, um neue Investoren zu gewinnen.“ Kein Wort davon, daß der Staat selbst die Dinge zentral in die Hand nimmt, das Feld wird weitgehend dem privaten Kapital überlassen.

Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

Alexander Buzgalin referierte in Wien über „CHINA-RUSSLAND“

Hermann Dworczak berichtet über den Besuch des renommierten russischen Marxismus-Experten Alexander Buzgalin auf Einladung der China Study Group Europe in Wien im Juni 2016.

Alexander Buzgalin gehört seit Jahrzehnten zu den bekanntesten undogmatischen Marxisten in Russland. Er engagiert sich im Welt- und Europäischen Sozialforum und ist ein hervorragender Kenner der ökonomischen und politischen Situation seines Landes. Vor Kurzem nahm er in Wroclaw am „Zentral- und Osteuropäischen Sozialforum“ teil. Er gehört der linken Gruppierung „Alternativy“ an, die auch die gleichnamige Zeitschrift herausgibt.

Russland und China: Zwei Vorträge in Wien

Im Mai hielt Alexander Buzgalin mehrere Vorträge an Universitäten China.  Die seit einigen Jahren tätige China Study Group Europe lud ihn daher nach Wien ein. Im Amerlinghaus hielt er am 3. Juni 2016 einen Vortrag zu den komplexen Beziehungen zwischen China und Russland. Am darauffolgenden Tag nahm Buzgalin an einem vertiefenden Seminar zu dem Thema teil.

Am 6. Juni sprach er auf Einladung der KPÖ im „Siebenstern“ über die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Putin: Stabilisierung Russlands nach Jelzin-Ära

Bei der Abendveranstaltung im Amerlinghaus schilderte Buzgalin die ökonomische Entwicklung Russlands nach der „Wende“ (hin zum Kapitalismus). Unter Jelzin gab es „Schock ohne Therapie“, es wurde wild privatisiert. Buzgalin sprach von „Kapitalismus im Jurassic Park“, es herrschte das Chaos. Nach dem Abgang Jelzins gelang Putin vor dem  Hintergrund steigender Ölpreise eine gewisse „Stabilisierung“.

Putin setzte aber auch in der Außenpolitik Zeichen nach innen. So vermittelte er mit seiner Krim-Politik, dass er „es der NATO zeige“ und bediente so – demagogisch – die angeschlagenen Gefühle vieler Menschen nach dem schmählichen Untergang der Sowjetunion.

China und Russland: eine schwierige Partnerschaft

Waren in Vergangenheit bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Sowjetunion und China die Sowjetunion obenauf, hat sich das Verhältnis mittlerweile gedreht. Russland exportiert nach China heute vor allem Rohstoffe (Erdöl und Erdgas), China hingegen zumeist Industriegüter (der „zweiten Kategorie“). Für Russland ist China nur der neuntwichtigste Handelspartner, das gemeinsame Handelsvolumen ist mit rund 90 Milliarden Dollar auch nicht überwältigend.

Politisch haben die Eliten in beiden Ländern vor den so genannten „farbigen Revolutionen“ die Hosen gestrichen voll – wobei oft Nulldiffernzierung vorherrscht: Selbst der Beginn des arabischen Frühlings in Tunesien oder Ägypten wird als „eine von den USA gesteuerte Aktion“ dargestellt.

Seminar: China und Russland im Vergleich

Im Rahmen des Seminars erfolgten Erweiterungen und Vertiefungen. Markus Haunschmid verglich die autoritären Strukturen in China und Russland und bezog sich dabei auf sein Buch „Marx and Democray with Chinese Characteristic“. Buzgalin schilderte die politische Parteienlandschaft Russlands. Als sehr wertvoll erwies sich der Debattenbeitrag einer chinesischen Genossin, die einen Überblick über die fortschrittlichen Initiativen, NGOs und (kleinen) linken Ansätze in China gab.

Russland heute

Im Siebenstern lieferte Buzgalin insbesondere einen differenzierten Überblick über die Linke in Russland: von den verschiedenen kommunistischen Parteien bis hin zur extremen Linken. Die KP, die Sjuganow seit Jahrzehnten anführt, betreibt einen „skurrilen Personenkult – Kult ohne Persönlichkeit“, ist jedoch in der Duma die einzige bedeutende Kraft, die gegen die diversen neoliberalen Vorstöße (Verschleuderung öffentlichen Eigentums, Privatisierung der Bildungsinstitutionen,…) votiert.

Abschließend verwies Buzgalin auf einen interessanten, widersprüchlichen Tatbestand: obwohl in den Medien zumeist Weihrauch für Putin verblasen wird, gibt es einige wichtige Kanäle, in denen kritische MarxistInnen nach wie vor zu Wort kommen – auch er selbst mit einer wöchentlichen Radiosendung.

Wohin geht China? – Dokumentation des Workshops

Im November 2015 fand in Wien ein Workshop zur Frage „Wohin geht China?“ mit Helmut Peters, Heiko Khoo, Wilhelm Reichmann und Josef Baum statt. Hier finden Sie die Aufzeichung der wichtigsten Teile der Vorträge und Diskussionen.

Helmut Peters: Hat China eine Zukunft im Sozialismus oder im Kapitalismus?

Heiko Khoo über Ökonomie, Planwirtschaft und Sozialismus in China

Helmut Peters‘ Antwort auf Heikos Vortrag

Wilhelm Reichmann und Josef Baum über die Wirtschaftsentwicklung Chinas

Schlussworte zur Diskussion über die Wirtschaftsentwicklung Chinas (Heiko Khoo, Helmut Peters)