Globale Umbrüche: Auf dem Weg zu einer multipolaren Weltordnung?

Samir Amin, seit langem bekannt insbesondere für profunde globale politische Analysen aus linker Sicht, kommt nach Österreich. Dies ist eine Gelegenheit Amins Einschätzungen zu den vielfach fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Umbrüchen im Weltsystem und in einzelnen Regionen näher kennenzulernen: Zur US-Politik und ihren Folgen, zu Kriegsgefahren in Ostasien, zur „Neue Seidenstraße“, zur Rolle Chinas, zu den BRICS, zu Flüchtlings- und Migrationsfragen, zur Zukunft des Nahen Ostens uvam. In einer neuen Etappe der postkolonialen Entwicklung mit vielen neuen Elementen kann die globale Sicht Amins und seine Erfahrungen über Jahrzehnte die Orientierung erleichtern

Programm

Podiumsdiskussion unter Beteiligung von SAMIR AMIN:

Helmut Kramer, Einleitung und Moderation, Universität Wien
Josef Baum, Transform Austria
Andrea Komlosy, Universität Wien
Adams Bodomo, Universität Wien

12. Okt 2017, 20:00 Uhr
Universität Wien, Neues Institutsgebäude, HS 2
Universitätsstraße 1, 1010 Wien

Veranstalter: Inst. für Politikwissenschaft Uni Wien, Transform Austria, China Study Group Europe und OKAZ

Globale Umbrüche und sozialistische Perspektiven

Vortrag mit Samir Amin

Wann: 13.Okt. 19 h,
Wo: 1040 Wien, Gusshausstraße 14

Markus Haunschmid „Marx and Democracy with Chinese Characteristics“

Hermann Dworczak über das aktuelle Buch von Markus Haunschmid.

Markus Haunschmid hat ein interessantes und – für die Debatten in der Linken – wichtiges Buch geschrieben. Er zeigt, wie die chinesische Bürokratie der – sozialistischen – Demokratie ganz enge Grenzen setzt und so den SELBSTbefreiungsprozess der ArbeiterInnenklasse behindert.

In Abgrenzung von formaler bürgerlicher Demokratie (Gleichheit vor dem Gesetz, Parlamentarismus,…) wird die Marxsche Position dargelegt: um wirklich frei zu sein und real Demokratie zu leben, muss das Proletariat die Macht ergreifen und seine eigenen Institutionen schaffen, wobei insbesonders auf die Erfahrungen der Pariser Commune 1871 rekurriert wird.

Die chinesische Revolution von 1949 hat mit dem Kapitalismus gebrochen und einen neuen Staat geschaffen. Dieser Prozess erfolgte allerdings unter weitgehender Übernahme von Stalinschen Positionen durch Mao: die Partei, die Bürokartie herrscht FÜR die ArbeiterInnenklasse (und die Bauern), nicht die Klasse selbst ist Souverän.

Diesem paternalistischen Konzept folgt die KP Chinas bis zum heutigen Tag. Es gibt zwar einzelne „Lockerungen“, Versuche mit grassroots-Ansätzen etc. Diese dienen jedoch vor allem dazu, den Kontakt zur Bevölkerung nicht zu verlieren, und die Macht der Bürokartiue abzufedern. Sie haben also nur sehr beschränkt emanzipatorischen Charakter.

Haunschmid geht an die Probleme theoretisch, historisch und empirisch heran. So gibt es eine detaillierte Analyse, wie Renmin Ribao, die wichtigste Tageszeitung der Partei, die Frage der Demokatie behandelt (S.45 ff.).

Seine zentrale These lautet: die überwiegende Mehrheit der Bürokartie wird im wesentlichen so weitermachen wie bisher, eher dem Druck der prokapitalistischen Kräfte, die nach der „Öffnung“ immer stärker werden, nachgeben. Sozialistische Demokratie wird von unten erkämpft werden müssen, etwa durch die selbständige Organisierung und Vernetzung der Millionen von WanderarbeiterInnen.

Ähnlich wie Rosa Luxemburg lässt der Autor den Einwand der „Unreife“ der ArbeiterInnen nicht gelten. Die chinesische ArbeiterInnenklasse ist in den letzten Jahren immens gewachsen. Und Fehler, Rückschläge im Emanzipationsprozess sind unvermeidlich. Es gilt das Diktum von Marx: die Befreiung der ArbeiterInnenklasse kann nur durch sie selbst erfolgen.

Markus Haunschmid Marx and Democracy with Chinese Characteristic
Printed by Markus Haunschmid Vienna 2015. 208 Seiten

2. Dezember 2016 – Wie hält es China mit der Demokratie?

Wie funktioniert das politische System Chinas? Gibt es Demokratie? Ist Opposition möglich?

Darüber diskutieren:

Markus Haunschmid (Autor des Buchs „Marx and Democracy with Chinese Characteristic“)
Karl Reitter (Mitarbeiter der Zeitschrift „Grundrisse“)
Hermann Dworczak (China Study Group Europe)

Wann: Freitag 2. Dezember 2016, 18:00 Uhr
Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Galerie

Eine Veranstaltung der China Study Group Europ.

Kontakt: Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

Sieben Tage Beijing

Herman Dworczak berichtet von seiner Reise nach China.

Mein fünfter China-Aufenthalt führte mich sieben Tage in die Hauptstadt des Landes. Ich nahm an zwei wissenschaftlichen Konferenzen teil und traf etliche FreundInnen aus der linken Szene.

Marxismus im 21. Jahrhundert

Das Thema der ersten Konferenz lautete „Entwicklung und Erneuerung des Marxismus im 21. Jahrhundert“. Um es rundheraus zu sagen: davon war rein gar nix zu bemerken. Es handelte sich weitgehend um einen Bürokraten-Aufmarsch: die Lage in China wurde ziemlich rosig dargestellt. Der Grundton war: Die Partei ist im Besitz der Wahrheit und das Volk folgt uns. Stalin-Beweihräucherung wurde präsentiert, es gab oberflächliche Einschätzungen zum Ende der Sowjetunion etc. Der Großteil der nichtchinesischen Sprecher schlug in dieselbe Kerbe: die Parteichefs der Kommunistischen Parteien der USA, von Australien oder Weißrußland lobten die Politik der Kommunistischen Partei Chinas. Diskussion gab es keine.

Chinas Wege aus der Armut

Die zweite Konferenz „Chinas Weg der Ausmerzung der Armut“ auf der Beijing Universität unterschied sich wohltuend von der ersten. Zwar gab es auch hier apologetischen Partei-Mainstrem, aber etliche empirisch reiche, kritische Inputs. Nicht nur von ausländischen TeilnehmerInnen wie Alexander Buzgalin (Rußland), Josef Baum (Österreich) oder Sean Sayers (Großbritannien), sondern von ReferentInnen aus China selbst: problematisiert wurden etwa das riesige Stadt-Land-Gefälle, die enorme Landflucht, das bisher weitgehend auf den Export ausgerichtete „Wachstums“-Modell, die extremen Einkommensunterschiede,  die zahlreichen ökologischen Probleme.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war das Referat eines chinesischen Sozialwissenschafters, der die Lage von Teilen der „WanderarbeiterInnen“ in China schlimmer bewertete, als Friedrich Engels in seinem berühmten Buch „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845 sic!) die Situation des dortiges Proletariats schilderte.

Befreiung der ArbeiterInnenklasse durch die ArbeiterInnenklasse

In meinem Vortrag unterstrich ich die enormen Leistungen Chinas, um hunderte Millionen aus der (absoluten) Armut zu führen und verwies auf den fundamentalen Unterschied zu Indien, wo eben keine Revolution statt gefunden hat. Gleichzeitig schnitt ich drei zentrale Konfliktpunkte an:

Erstens. Die Entfremdung in China. Jemand hatte den Begriff in die Debatten eingebracht, aber es folgte Schweigen. Ich verwies darauf , daß es massenhaft Entfremdung in China gibt: platteste Konsum-Ideologie, Ellbogen-Mentalität, das Immer-Dünner-Werden des Solidaritäts-Gedankens. Als Hauptgrund für diese negative Entwicklungen führte ich das Überhandnehmen der „Marktmechanismen“, in Wirklichkeit der zunehmenden Ausbreitung kapitalistischer Produktionsverhältnisse aus.

Zweitens. Der Einwand, der hier meist erfogt lautet: Man brauche sich keine große Sorgen machen, denn es handle sich um etwas ganz Neues, den „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika.“ Dem begegnete ich mit zwei Argumenten: weder ist die Debatte neu, noch etwas speziell Chinesisches. Diese Diskussion gab es bereits in der jungen Sowjetunion in den 20er-Jahren. Und sie fand in etlichen Ländern eine Fortsetzung: etwa in Cuba die „Planungsdebetatte“ – mit Che Guevara als Teilnehmer – oder aktuell in Vietnam. Immer ging und geht es darum, ob den „Marktmechenismen“ (enge) Grenzen gesetzt werden oder ob sie ausufern können.

Drittens. Wenn es um die Korrektur dieser negativen Entwickungen geht, wer ist das Subjekt? Erfogt die Aktion nur von oben? Oder bedarf es nicht vielmehr zahlreicher Initiativen von unten: selbständige Organisierung der WanderarbeiterInnen, ökologischer Aktivitäten etc., also einer aktiven Zivilgesellschaft, einer aktiven ArbeiterInnenklasse? Nicht von ungefähr heißt es bei Marx: „Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur durch die Arbeiterklasse selbst erfolgen“.

Eine positivere Einschätzung der ersten Jahre

Auf den Konferenzen und darüberhinaus hatte ich den Eindruck, daß die „ersten dreißig Jahre“ nach der Revolution 1949 (und nicht nur die „Reformperiode“ danach) aktuell positiver eingeschätzt werden. Auf meine Fragen an diverse Gesprächspartner, ob das in der realen Politik Auswirkungen habe, gab es sehr unterschiedliche Antworten. Sie reichten von: „Das sind nur innerbürokratische Geplänkel“ bis hin zu Positionen, daß möglicherweise im landwirtschaftlichen Bereich (etwa Förderung von nach wie vor existierenden Produktionsgenossenschaften) neue Akzente gesetzt werden.

Der Parteichef Xi Jinping scheint fest im Sattel zu sitzen. Auf einer Sitzung des Politbüros wurde beschlossen, daß sich die Partei um ihn als „Kern“ scharen solle – eine Formulierung, die in dieser Schärfe nur in der Mao-Ära gebraucht wurde. Der Partei wurde eine verschärfte „Anti-Korruptions“-Kampagne verordnet. Launiger Kommentar einer chinesischen Genossin: „Die Partei kontrolliert weiter sich selbst.“

Die  Kontrolle und Repression hat zugenommen: nicht nur gegenüber InternetbenutzerInnen. Ein Genosse schilderte mir den Fall von LandarbeiterInnen, die Lohnrückstände einforderten. Ihr Potest wurde brutal unterdrückt – mit Todesfolgen.

Es gibt Bestrebungen,  die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) zu einer Art think tank für Regierung und Partei umzuwandeln, was ihren Spielraum weiter einengen würde.

Fortsetzung des neoliberalen Kurses

Ich konnte keine Anzeichen sehn, daß sich der generelle neoliberale Wirtschaftkurs geändert hätte. Bezeichnend die Behandlung der gewaltigen Strukturproblem des Nordostens des Landes mit seinen zum Teil veralteten Industrieanlagen. Ministerpräsident Li Keqiang spricht nur von der „Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und der Prioritätensetzung bei Investitionen, um neue Investoren zu gewinnen.“ Kein Wort davon, daß der Staat selbst die Dinge zentral in die Hand nimmt, das Feld wird weitgehend dem privaten Kapital überlassen.

Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)