Das neue Testosteron-Buch der neuen österreichischen Außenministerin

Die neue österreichische Außenministerin Karin Kneissl veröffentlichte vor wenigen Monaten ein Buch zu China unter dem Titel „Wachablöse – Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung“. Josef Baum hat das Buch gelesen und kommentiert.

Hier finden Sie seine Rezension.

Symposium zur Oktoberrevolution und Parteitag

Hermann Dworczak berichtet von seiner Reise nach China.

Auf Einladung der Peking Universität nahm ich im Oktober an einem Symposium zur Oktoberrevolution teil. Gleichzeitig ging der 19. Parteritag der Kommunistischen Partei Chinas über die Bühne.

Der genaue Titel der Tagung lautete „Internationales Symposium zur Geschichte, Realität und Zukunft des Sozialismus“. Im Zentrum der Beiträge stand die Okoberrevolution in Rußland 1917, ihre Folgen und ihre – mögliche – Bedeutung für die Gegenwart.

Etliche Beiträge von chinesischer Seite hatten in etwa folgende Struktur: die weltpolitische Bedeutung der Oktoberrevolution wurde unterstrichen, ebenso ihre Lokomotivrolle für die chinesische Revolution, die 1949 siegte. Dann war man jedoch ziemlich rasch bei der angeblich notwendigen „Sinisierung des Marxismus“ und dem „Belt and Road“-Projekt („Neue Seidenstraße“), ohne dieses im geringsten auf ihren – eventuellen – emanzipatorischen Charakter abzuklopfen oder ihren top-down-Charakter in Frage zu stellen.

Die Bedeutung der Oktoberrevolution für den Sozialismus in China

Einige Referate wichen jedoch merklich von diesem simplen, apologetischen Schema ab. Die wichtigsten waren:

Yan Zhimin (Marxismus-Schule / Peking Universität) erinnerte an den wichtigen Briefwechsel zwischen Marx und Vera Sassulitsch über die Frage der weiteren Entwicklung der russischen Dorfgemeinschaft und damit über den Charakter der künftigen Revoltion: ob eine kapitalistische / bürgerliche „Zwischenstufe“ notwendig ist oder ob sie „übersprungen“ werden kann, die Revolution einen sozialialistischen Charkter hat und die Dorfgemeinschaft in sie eingebracht werden kann.

Diese Debatte ist alles andere als abstakt oder verstaubt. Sie ist vielmehr aktuell die zentrale Strategiefrage in den Ländern der „Dritten Welt“. Ob diese den Dornenweg des Kapitalismus gehen müssen – eines total prekären! – oder ob nicht eine radikaler – eben sozialistischer – Bruch notwendig ist, um sie aus ihrer – historisch bedingten – Inferiorität herauszuholen.

He Ping, Philosohieprofessorin an der Wuhan Universität, setzte sich eingehend mit Rosa Luxemburg, ihrer Haltung zu den Bolschewiki und der Oktoberrevolution auseinander. Die deutsche Revolutionären war glühende Anhängerin und Verteidigerin des Roten Oktober, hilt jedoch daran fest, daß die „politische Machteroberung allein nicht genug ist“. Ohne sozialistische Demokratie kann es keine umfassende Befreiung geben.

Besonders aufhorchen ließ der Input von Wang Chengying (Marxismus-Schule / Peking Universität) „Sozialismus und lebenslanger Besitzstand“. Er fing ganz unverfänglich an und endete mit einer mehr als deutlichen Kritik, daß „Politiker ihre Position nicht zu lange bekleiden sollten“. Vor dem Background des Parteitags, dem penetranten Personenkult um Xi Jinping und den Spekulationen ihm eventuell auch noch eine dritte Periode als Generalsekretär einzuräumen, war jedem/r im Saal, was und wer gemeint ist.

„Internationalismus notwendiger den je“

Die interesseantesten und kritischsten Beiträge gab es von ausländischen TeilnehmerInnen:

Balwinder Singh Tiwana von der Uni in Patiala schilderte, wie unter dem Eindruck der russischen Revolution der komplexe und schwierige Einigungsprozeß der indischen Linken verlief.

Heiko Khoo aus Großbritanninen widmete sich der Industrialisierungdebatte in der jungen Sowjetunion an Hand der Position von Preobrazhensky. Ebenfalls ein eminent wichtiges Thema – gerade in China! Geht es doch um Fragen wie: welchen Spielraum dem „Markt“, konkret dem nationalen und internationalen Kapital, eingeräümt wird; wie hoch die Investititoinsrate der öffentlichen Hand ist; wie – direkt – die Plaung erfolgt.

Josef Baum aus Österreich verwies auf die gewaltigen ökologischen Katastrophen, die mit Rasanz gobal voranschreiten und „uns nicht mehr viel Zeit zur Korrektur lassen“. Er warf auch die Frage auf, wer das Subjekt dieser Korrektur sein kann: die ArbeiterInnenklasse? Ein „Ökoproletariat“ ?

In meinem Beitrag („Was kann die Linke heute von der Oktoberrevolution / den Bolschewiki lernen – vor allem in nicht revolutionären Situationen?“) konzententrierte ich mich auf drei Punkte:

  1. Die völlige politische und organisatorische Unabhängigkeit von der Bourgeoisie
  2. Den Nutzen sämtlicher politischer Mittel – und eben nicht bloß abstrakate Propaganda
  3. Angesichts des enormen Anwachsen von Nationalismus, Rassismus und Erstarken der extremen Rechten in all ihren Schattierungen: Internationalismus ist notwendiger den je und ein nichtvoluntaristisches Hinarbeiten auf eine neue Internationale – die Dritte Internationale wurde von Stalin in den 40er-Jahren liquidiert.

Perspektiven Chinas

Das Symposium fand, wie gesagt, zur gleichen Zeit wie der Parteitag statt. Also war ich bemüht, im Gespräch mit chinesischen GenossInnen mehr über die Politik der Partei und allgemein die Lage im Land zu erfahren.

Der Parteitag hat bekanntlich die Position Xi Jinpings gestärkt. Inhaltlich war er um „Ausgewogenheit“ (zwischen den Tendenzen in der Partei) bemüht: einerseits soll in der „neuen Ära“ die „Öffnung“ (gegenüber dem Kapital und dem Ausland) fortgesetzt werden, andererseits soll der öffentliche Sektor gestärkt und alles streng „unter der Führung der Partei“ erfolgen.

Auf die Frage, in welche Richtung es in Zukunft gehen wird, antworteten die Genossinnen vorsichtig: die „Marktfreundlichkeit“ wird anhalten, ja sich verstärken, aber es gilt, die konkreten Regierungsbeschlüsse abzuwarten. Ein wichtiger Indikator könnte sein, dass auf den diversen Asien-Konferenzen im Anschluß an den Parteitag von Regierungsvertretern in Aussicht gestellt wurde, auch im Bankbereich (Die Großbanken Chinas gehören dem Staat und dienen als regulierendes Wirtschaftsinstrument.) dem (ausländischen) Kapital weitgehenden Beteiligungsspielraum zu geben.

Die Kontrolle und Repression ist stark. Trotzdem gibt es eine Unzahl von ökonomischen, sozialen und ökologischen Kämpfen. Nennenswerte linke politische Konkretisierung haben sie bislang nicht gefunden. Auch so ein bedeutender Widerstand wie der der ArbeiterInnen von Foxconn hat keine Tiefenwirkung gehabt. Der offizielle chinesische Gewerkschaftsbund hat einen – matten – Kollektivvertrag ausgehandelt und der Bewegung von unten den Schwung genommen.

Selbst „unverdächtige“ Institutionen wie das chinesische Büro der Rosa Luxemburg Stiftung hat einen schweren Stand. Nur mit Ach und Krach konnte die benötigte „Registrierung“ erreicht und damit ein Konto eröffnet werden. Aber nach wie vor muß man sich um „Partner“ für Projekte bemühen und steht unter „Aufsicht“…

Ein kleines Beispiel mag vielleicht illustrieren, wie der Wind im Land weht. Während eines Besuchs in der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften gehe ich auch in deren Buchhandlung. Zu meinem Entsetzen hängen dort Photos von Hayek und Vetretern der – österreichischen – Grenznutzen“theorie“. Bucharin hat deren pseudowissenschaftlichen Ergüsse zurecht als „politische Ökonomie des Rentners“ eingestuft.

Hermann Dworczak

Globale Umbrüche: Auf dem Weg zu einer multipolaren Weltordnung?

Samir Amin, seit langem bekannt insbesondere für profunde globale politische Analysen aus linker Sicht, kommt nach Österreich. Dies ist eine Gelegenheit Amins Einschätzungen zu den vielfach fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Umbrüchen im Weltsystem und in einzelnen Regionen näher kennenzulernen: Zur US-Politik und ihren Folgen, zu Kriegsgefahren in Ostasien, zur „Neue Seidenstraße“, zur Rolle Chinas, zu den BRICS, zu Flüchtlings- und Migrationsfragen, zur Zukunft des Nahen Ostens uvam. In einer neuen Etappe der postkolonialen Entwicklung mit vielen neuen Elementen kann die globale Sicht Amins und seine Erfahrungen über Jahrzehnte die Orientierung erleichtern

Programm

Podiumsdiskussion unter Beteiligung von SAMIR AMIN:

Helmut Kramer, Einleitung und Moderation, Universität Wien
Josef Baum, Transform Austria
Andrea Komlosy, Universität Wien
Adams Bodomo, Universität Wien

12. Okt 2017, 20:00 Uhr
Universität Wien, Neues Institutsgebäude, HS 2
Universitätsstraße 1, 1010 Wien

Veranstalter: Inst. für Politikwissenschaft Uni Wien, Transform Austria, China Study Group Europe und OKAZ

Globale Umbrüche und sozialistische Perspektiven

Vortrag mit Samir Amin

Wann: 13.Okt. 19 h,
Wo: 1040 Wien, Gusshausstraße 14

Markus Haunschmid „Marx and Democracy with Chinese Characteristics“

Hermann Dworczak über das aktuelle Buch von Markus Haunschmid.

Markus Haunschmid hat ein interessantes und – für die Debatten in der Linken – wichtiges Buch geschrieben. Er zeigt, wie die chinesische Bürokratie der – sozialistischen – Demokratie ganz enge Grenzen setzt und so den SELBSTbefreiungsprozess der ArbeiterInnenklasse behindert.

In Abgrenzung von formaler bürgerlicher Demokratie (Gleichheit vor dem Gesetz, Parlamentarismus,…) wird die Marxsche Position dargelegt: um wirklich frei zu sein und real Demokratie zu leben, muss das Proletariat die Macht ergreifen und seine eigenen Institutionen schaffen, wobei insbesonders auf die Erfahrungen der Pariser Commune 1871 rekurriert wird.

Die chinesische Revolution von 1949 hat mit dem Kapitalismus gebrochen und einen neuen Staat geschaffen. Dieser Prozess erfolgte allerdings unter weitgehender Übernahme von Stalinschen Positionen durch Mao: die Partei, die Bürokartie herrscht FÜR die ArbeiterInnenklasse (und die Bauern), nicht die Klasse selbst ist Souverän.

Diesem paternalistischen Konzept folgt die KP Chinas bis zum heutigen Tag. Es gibt zwar einzelne „Lockerungen“, Versuche mit grassroots-Ansätzen etc. Diese dienen jedoch vor allem dazu, den Kontakt zur Bevölkerung nicht zu verlieren, und die Macht der Bürokartiue abzufedern. Sie haben also nur sehr beschränkt emanzipatorischen Charakter.

Haunschmid geht an die Probleme theoretisch, historisch und empirisch heran. So gibt es eine detaillierte Analyse, wie Renmin Ribao, die wichtigste Tageszeitung der Partei, die Frage der Demokatie behandelt (S.45 ff.).

Seine zentrale These lautet: die überwiegende Mehrheit der Bürokartie wird im wesentlichen so weitermachen wie bisher, eher dem Druck der prokapitalistischen Kräfte, die nach der „Öffnung“ immer stärker werden, nachgeben. Sozialistische Demokratie wird von unten erkämpft werden müssen, etwa durch die selbständige Organisierung und Vernetzung der Millionen von WanderarbeiterInnen.

Ähnlich wie Rosa Luxemburg lässt der Autor den Einwand der „Unreife“ der ArbeiterInnen nicht gelten. Die chinesische ArbeiterInnenklasse ist in den letzten Jahren immens gewachsen. Und Fehler, Rückschläge im Emanzipationsprozess sind unvermeidlich. Es gilt das Diktum von Marx: die Befreiung der ArbeiterInnenklasse kann nur durch sie selbst erfolgen.

Markus Haunschmid Marx and Democracy with Chinese Characteristic
Printed by Markus Haunschmid Vienna 2015. 208 Seiten