Markus Haunschmid „Marx and Democracy with Chinese Characteristics“

Hermann Dworczak über das aktuelle Buch von Markus Haunschmid.

Markus Haunschmid hat ein interessantes und – für die Debatten in der Linken – wichtiges Buch geschrieben. Er zeigt, wie die chinesische Bürokratie der – sozialistischen – Demokratie ganz enge Grenzen setzt und so den SELBSTbefreiungsprozess der ArbeiterInnenklasse behindert.

In Abgrenzung von formaler bürgerlicher Demokratie (Gleichheit vor dem Gesetz, Parlamentarismus,…) wird die Marxsche Position dargelegt: um wirklich frei zu sein und real Demokratie zu leben, muss das Proletariat die Macht ergreifen und seine eigenen Institutionen schaffen, wobei insbesonders auf die Erfahrungen der Pariser Commune 1871 rekurriert wird.

Die chinesische Revolution von 1949 hat mit dem Kapitalismus gebrochen und einen neuen Staat geschaffen. Dieser Prozess erfolgte allerdings unter weitgehender Übernahme von Stalinschen Positionen durch Mao: die Partei, die Bürokartie herrscht FÜR die ArbeiterInnenklasse (und die Bauern), nicht die Klasse selbst ist Souverän.

Diesem paternalistischen Konzept folgt die KP Chinas bis zum heutigen Tag. Es gibt zwar einzelne „Lockerungen“, Versuche mit grassroots-Ansätzen etc. Diese dienen jedoch vor allem dazu, den Kontakt zur Bevölkerung nicht zu verlieren, und die Macht der Bürokartiue abzufedern. Sie haben also nur sehr beschränkt emanzipatorischen Charakter.

Haunschmid geht an die Probleme theoretisch, historisch und empirisch heran. So gibt es eine detaillierte Analyse, wie Renmin Ribao, die wichtigste Tageszeitung der Partei, die Frage der Demokatie behandelt (S.45 ff.).

Seine zentrale These lautet: die überwiegende Mehrheit der Bürokartie wird im wesentlichen so weitermachen wie bisher, eher dem Druck der prokapitalistischen Kräfte, die nach der „Öffnung“ immer stärker werden, nachgeben. Sozialistische Demokratie wird von unten erkämpft werden müssen, etwa durch die selbständige Organisierung und Vernetzung der Millionen von WanderarbeiterInnen.

Ähnlich wie Rosa Luxemburg lässt der Autor den Einwand der „Unreife“ der ArbeiterInnen nicht gelten. Die chinesische ArbeiterInnenklasse ist in den letzten Jahren immens gewachsen. Und Fehler, Rückschläge im Emanzipationsprozess sind unvermeidlich. Es gilt das Diktum von Marx: die Befreiung der ArbeiterInnenklasse kann nur durch sie selbst erfolgen.

Markus Haunschmid Marx and Democracy with Chinese Characteristic
Printed by Markus Haunschmid Vienna 2015. 208 Seiten

2. Dezember 2016 – Wie hält es China mit der Demokratie?

Wie funktioniert das politische System Chinas? Gibt es Demokratie? Ist Opposition möglich?

Darüber diskutieren:

Markus Haunschmid (Autor des Buchs „Marx and Democracy with Chinese Characteristic“)
Karl Reitter (Mitarbeiter der Zeitschrift „Grundrisse“)
Hermann Dworczak (China Study Group Europe)

Wann: Freitag 2. Dezember 2016, 18:00 Uhr
Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Galerie

Eine Veranstaltung der China Study Group Europ.

Kontakt: Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

Sieben Tage Beijing

Herman Dworczak berichtet von seiner Reise nach China.

Mein fünfter China-Aufenthalt führte mich sieben Tage in die Hauptstadt des Landes. Ich nahm an zwei wissenschaftlichen Konferenzen teil und traf etliche FreundInnen aus der linken Szene.

Marxismus im 21. Jahrhundert

Das Thema der ersten Konferenz lautete „Entwicklung und Erneuerung des Marxismus im 21. Jahrhundert“. Um es rundheraus zu sagen: davon war rein gar nix zu bemerken. Es handelte sich weitgehend um einen Bürokraten-Aufmarsch: die Lage in China wurde ziemlich rosig dargestellt. Der Grundton war: Die Partei ist im Besitz der Wahrheit und das Volk folgt uns. Stalin-Beweihräucherung wurde präsentiert, es gab oberflächliche Einschätzungen zum Ende der Sowjetunion etc. Der Großteil der nichtchinesischen Sprecher schlug in dieselbe Kerbe: die Parteichefs der Kommunistischen Parteien der USA, von Australien oder Weißrußland lobten die Politik der Kommunistischen Partei Chinas. Diskussion gab es keine.

Chinas Wege aus der Armut

Die zweite Konferenz „Chinas Weg der Ausmerzung der Armut“ auf der Beijing Universität unterschied sich wohltuend von der ersten. Zwar gab es auch hier apologetischen Partei-Mainstrem, aber etliche empirisch reiche, kritische Inputs. Nicht nur von ausländischen TeilnehmerInnen wie Alexander Buzgalin (Rußland), Josef Baum (Österreich) oder Sean Sayers (Großbritannien), sondern von ReferentInnen aus China selbst: problematisiert wurden etwa das riesige Stadt-Land-Gefälle, die enorme Landflucht, das bisher weitgehend auf den Export ausgerichtete „Wachstums“-Modell, die extremen Einkommensunterschiede,  die zahlreichen ökologischen Probleme.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung war das Referat eines chinesischen Sozialwissenschafters, der die Lage von Teilen der „WanderarbeiterInnen“ in China schlimmer bewertete, als Friedrich Engels in seinem berühmten Buch „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1845 sic!) die Situation des dortiges Proletariats schilderte.

Befreiung der ArbeiterInnenklasse durch die ArbeiterInnenklasse

In meinem Vortrag unterstrich ich die enormen Leistungen Chinas, um hunderte Millionen aus der (absoluten) Armut zu führen und verwies auf den fundamentalen Unterschied zu Indien, wo eben keine Revolution statt gefunden hat. Gleichzeitig schnitt ich drei zentrale Konfliktpunkte an:

Erstens. Die Entfremdung in China. Jemand hatte den Begriff in die Debatten eingebracht, aber es folgte Schweigen. Ich verwies darauf , daß es massenhaft Entfremdung in China gibt: platteste Konsum-Ideologie, Ellbogen-Mentalität, das Immer-Dünner-Werden des Solidaritäts-Gedankens. Als Hauptgrund für diese negative Entwicklungen führte ich das Überhandnehmen der „Marktmechanismen“, in Wirklichkeit der zunehmenden Ausbreitung kapitalistischer Produktionsverhältnisse aus.

Zweitens. Der Einwand, der hier meist erfogt lautet: Man brauche sich keine große Sorgen machen, denn es handle sich um etwas ganz Neues, den „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika.“ Dem begegnete ich mit zwei Argumenten: weder ist die Debatte neu, noch etwas speziell Chinesisches. Diese Diskussion gab es bereits in der jungen Sowjetunion in den 20er-Jahren. Und sie fand in etlichen Ländern eine Fortsetzung: etwa in Cuba die „Planungsdebetatte“ – mit Che Guevara als Teilnehmer – oder aktuell in Vietnam. Immer ging und geht es darum, ob den „Marktmechenismen“ (enge) Grenzen gesetzt werden oder ob sie ausufern können.

Drittens. Wenn es um die Korrektur dieser negativen Entwickungen geht, wer ist das Subjekt? Erfogt die Aktion nur von oben? Oder bedarf es nicht vielmehr zahlreicher Initiativen von unten: selbständige Organisierung der WanderarbeiterInnen, ökologischer Aktivitäten etc., also einer aktiven Zivilgesellschaft, einer aktiven ArbeiterInnenklasse? Nicht von ungefähr heißt es bei Marx: „Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur durch die Arbeiterklasse selbst erfolgen“.

Eine positivere Einschätzung der ersten Jahre

Auf den Konferenzen und darüberhinaus hatte ich den Eindruck, daß die „ersten dreißig Jahre“ nach der Revolution 1949 (und nicht nur die „Reformperiode“ danach) aktuell positiver eingeschätzt werden. Auf meine Fragen an diverse Gesprächspartner, ob das in der realen Politik Auswirkungen habe, gab es sehr unterschiedliche Antworten. Sie reichten von: „Das sind nur innerbürokratische Geplänkel“ bis hin zu Positionen, daß möglicherweise im landwirtschaftlichen Bereich (etwa Förderung von nach wie vor existierenden Produktionsgenossenschaften) neue Akzente gesetzt werden.

Der Parteichef Xi Jinping scheint fest im Sattel zu sitzen. Auf einer Sitzung des Politbüros wurde beschlossen, daß sich die Partei um ihn als „Kern“ scharen solle – eine Formulierung, die in dieser Schärfe nur in der Mao-Ära gebraucht wurde. Der Partei wurde eine verschärfte „Anti-Korruptions“-Kampagne verordnet. Launiger Kommentar einer chinesischen Genossin: „Die Partei kontrolliert weiter sich selbst.“

Die  Kontrolle und Repression hat zugenommen: nicht nur gegenüber InternetbenutzerInnen. Ein Genosse schilderte mir den Fall von LandarbeiterInnen, die Lohnrückstände einforderten. Ihr Potest wurde brutal unterdrückt – mit Todesfolgen.

Es gibt Bestrebungen,  die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) zu einer Art think tank für Regierung und Partei umzuwandeln, was ihren Spielraum weiter einengen würde.

Fortsetzung des neoliberalen Kurses

Ich konnte keine Anzeichen sehn, daß sich der generelle neoliberale Wirtschaftkurs geändert hätte. Bezeichnend die Behandlung der gewaltigen Strukturproblem des Nordostens des Landes mit seinen zum Teil veralteten Industrieanlagen. Ministerpräsident Li Keqiang spricht nur von der „Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen und der Prioritätensetzung bei Investitionen, um neue Investoren zu gewinnen.“ Kein Wort davon, daß der Staat selbst die Dinge zentral in die Hand nimmt, das Feld wird weitgehend dem privaten Kapital überlassen.

Hermann Dworczak (0676 / 972 31 10)

Weltsozialforum in Montreal: Ein Erfolg trotz zahlreicher Hürden

Hermann Dworczak nahm am heurigen Weltsozialforum im kanadischen Montreal teil. Hier sein Bericht.

Das Weltsozialforum (WSF), das von 9-14. August 2016 in Montreal in Kanada stattfand, war ein Erfolg – trotz zahreicher Hürden. 35.000 TeilnehmerInnen und weit mehr als 1000 Veranstaltungen können sich sehen lassen.

Weltsozialforum im imperialistischen Norden

Ein WSF erstmals im „Norden“ zu machen war zweifelsohne ein Wagnis. Reisekosten, teurere Unterkünfte als im „Süden“ und im „Osten“ und politische Barrierren etwa durch Visa-Verweigerung der kanadischen Behörden erschwerten die Organisation. Ein sehr kompetentes junges Vorbereitungsteam vor Ort konnte die meisten dieser Probleme überwinden.

Und es gilt unmißverständlich zu sagen: zumindest EINMAL muß es möglich sein, ein WSF auch in einem imperialistischen Land durchzuführen. Es gilt ja auch hier, die Menschen für den Kampf gegen das mörderische  kapitalistische System zu gewinnen!

Der Bogen der Veranstaltungen (Seminare, Konvergenz-Treffen, große Konferenzen, kulturelle Events) war extrem breit und umfaßte alle wichtigen Fragen: von den diversen Krisen des Kapitalismus über die anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA (die Kampagne von Bernie Sanders!), Flüchtlinge, Frauen, Ökologie bis hin zu den aktuellen Kriegen, ob im Nahen Osten oder in der Ukraine. Das Klima in den meisten Veranstaltungen war konstruktiv und nicht wenige TeilnehmerInnen (vor allem aus Kanada) wurden zum ersten Mal mit den hier angeschnittenen Fragen in dieser Fundiertheit konfrontiert. Im folgenden eine kleine Auswahl aus der Fülle interessanter Veranstaltungen.

20.000 bei Eröffnungsdemo

Bereits die Eröffnungsdemonstration war spektakulär. Rund 20.000  TeilnehmerInnen zogen vom Park La Fontaine ins Zentrum der Stadt. Unter ihnen: StahlarbeiterInnen aus Toronto (also aus dem mehrheitlich englischsprachigen Teil Kandas), UmweltschützerInnen, NGOs wie Attac oder Friends of the Earth und linke AktivistInnen verschiedenster politischer Strömungen. Bei der Abschlusskundgebung traten VertreterInnen indiginer Völker auf und es wurde der vor kurzem ermordeten honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Caceres gedacht.

China: „Wiederbelebung des ländlichen Raumes“

Drei ProfessorInnen von chinesischen Universitäten (Beijing und Hongkong) gaben eine kritische Beschreibung der aktuellen Situation in China. Sie erwähnten die enormen ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme, die das Land nach dem „Öffungsprozeß“ in den letzten Jahrzehnten erfährt. Ihre zentrale Antwort auf auf die gegenwärtige Lage war die „Wiederbelebung des ländlichen Bereichs“. Sie berichteten über die „countryside recovery movement“ und gaben konkrete Beispiele für die Tätigkeit dieser Bewegung, der sie angehören: Erziehungs- und kulturelle Projekte, Studien, internationale Kontakte. Der bekannte ägyptische Sozialwissenschafter Samir Amin etwa nahm an einer ihrer Konferenzen teil.

In der Diskussion warf ich zwei Fragen auf: 1) Die enorme „Ausdehnung des Kapitalismus in China“ (Originalton der drei Professorinnen) wird von einer Partei praktiziert, welche den Kommunismus auf ihre Fahnen schreibt. Dieser Widerspruch sollte tiefer analysiert werden. 2) Die strukturelle Verbesserung der Situation ist absolut notwendig. Aber was ist die Stragegie der „countryside recovery movement“ für die Städte und das gesamte Land?

Um ehrlich zu sein: die erste Frage wurde schlicht umgangen. Die zweite wurde nur äußerst ungenügend beantwortet: Kontakte zu den Millionen „WanderarbeiterInnen“, die vom Land kommen und in den Städten oft unter erbärmlichen Bedingungen leben sind notwendig. Ws gibt sogar eine Museum von ihnen, manche von ihnen sind Poeten etc.

Ich hatte in keiner Weise den Eindruck, daß hier eine köhärente Position entwickelt wird,  die die zahllosen Aktivitäten und Kämpfe auf dem Land und in den Städten kombiniert.

Krieg und Friede heute

Unter dem Titel „Endloser Krieg: Ist das der Beginn eines dritten „Weltkriegs“?“ veranstaltete transfom! ein Seminar. Einleitende Statements gab es u.a. von den SozialwissenschaftlerInnen Phyllis Bennis und Gilbert Achcar, dem Friedensaktivisten Reiner Braun und dem Europaabgeordneten der deutschen Linkspartei Helmut Scholz.

Die Seminar war durch zwei Schwerpunkte gekennzeichnet: a) theoretische Erfassung der gegenwärtigen Periode, der Natur ihrer Kriege, die Unterschiede zur früheren „bipolaren“ Weltordnung; b) Stand der gegenwärtigen Anti-Kriegsaktivitäten und die Notwendigkeit einer- erneuerten- globalen Friedensbewegung.

Naturgemäß gab es beim ersten Punkt unterschiedliche Einschätzungen. Gilbert Achcar brachte wichtige Differnzierungen ein, etwa die – oft umschiffte – Tatsachen ins Spiel, daß es sich bei den BRICS-Staaten um keine einheitliche politische Formation handelt und daß das heutige Rußland in keiner Weise mit der ehemaligen nichtkapitalistischen Sowjetunion verglichen werden kann.

Etliche TeilnehmerInnen unterstrichen die Notwendigkeit einert unabhängigen Friedensbewegung, also einer, die sich sich nicht in eine fatale „Lager“-Logik pressenläßt: nach dem Motto, wenn ich den US-Imperialismus und die Nato bekämpfe, muß ich mit Putin & Co. in einem Boot sein…

Bilanz und Zukunft des Weltsozialforums

Das WSF wurde auch von der Bevölkerung Montreals durchaus freundlich aufgenommen. Wenn ich mit BewohnerInnen der Stadt ins Gespräch kam und dabei das WSF erwähnte, stieß ich oft auf positives Interesse. Obwohl sein fortschrittlicher, ja linker Charakter offensichtlich war, sind mir keine negativen Zwischenfälle oder Anpöbelungen (wie in unseren Breitegraden durchaus üblich) bekannt. Offizielle Medien brachten vor und während des Forums Berichte, selbst Gratiszeitungen wie „metro“ machten Interviews mit OrganisatorInnen bzw. TeilnehmerInnen des Forums.

Es läßt sich also insgesamt eine positive Bilanz ziehen. Wenn solidarische Kritik angebracht ist, dann vor allem zu einem Punkt: Wie schon so oft gelang es nicht, sich auf ein, zwei zentrale Thematiken zu verständigen, die kampagnenmäßig global VON ALLEN GRUPPIERUNGEN GEMEINSAM unterstützt wurden. Dieses Manko war auch im Internationaten Rat des WSF zu spüren, der gleich im Anschluß an das WSF tagte. So konnte zwar nach langem – fomalem – Hin und Her eine Verurteilung des „kalten Putsches“ in Brasilien durch eine Vielzahl von Organisationen erreicht werden, für die Organisierung konkreter Aktionen gegen den Putsch blieb jedoch keine Zeit mehr übrig.

Der nächste Internationale Rat wird aller Voraussicht nach im kommenden Jänner in Porto Alegre in Brasilien zusammenkommen. Bis dahin und während seine Tagung wird es einer gründlichen Debatte bedürfen, wie das WSF wieder kollektiver AKTEUR  werden kann.